Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, neue Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zudem wollen sie auf V-Leute aus den Reihen der Partei verzichten. [weiter…]
Bund und Länder bereiten sich auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor: Nach den SPD-Ländern ist auch die CDU zur Aufgabe der V-Leute in der NPD-Führung bereit. [weiter…]
Deutsche Politiker wollen das Versagen der Behörden bei der Verfolgung der Terrorzelle NSU untersuchen. Ob sie überhaupt etwas erreichen können, ist unklar. L. Caspari [weiter…]
Nach kurzer Pause will die Polizei in Niedersachsen die Facebook-Fahndung wieder aufnehmen. Fahndungsaufrufe werden aber nicht mehr direkt auf Facebooks Servern abgelegt. [weiter…]
White-IT ist eine gut gemeinte Initiative gegen Kinderpornos. Doch die Betreiber haben gefährliche Pläne: Sie wollen das gesamte Netz ohne Anlass und Verdacht überwachen. [weiter…]
Die Mutter lebt mit den kleinen Kindern in einem ärmlichen Viertel in Izmir, der Vater mit den älteren weiterhin im Landkreis Hildesheim. Der Fortgang einer Abschiebung [weiter…]
Zu viele Differenzen, zu viel Unsicherheit: Die Innenminister haben sich geeinigt, ein Verbot der NPD nur zu prüfen. Ein Beschluss könnte frühestens im Juni fallen. [weiter…]
In der Innenministerkonferenz könnte es schon diese Woche einen Beschluss für ein neues NDP-Verbotsverfahren geben. Der Wille scheint da zu sein. [weiter…]
Die NPD soll enger mit extremistischen Netzwerken verknüpft sein als bisher bekannt. Politiker sehen den Beweis erbracht, dass die Partei verfassungswidrig handelt. [weiter…]
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist für die Zusammenlegung von Geheimdienstämtern: Aus 16 könnten drei oder vier werden. Das Bundeskriminalamt sieht das ähnlich. [weiter…]
Bei Ermittlungen gegen Neonazis hat Niedersachsen die Bedeutung des mutmaßlichen Komplizen Holger G. unterschätzt. Daten wurden gelöscht, der Staatsschutz ausgeklammert. [weiter…]
Schwarz-Gelb und die Opposition fordern harte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Ein Terrorabwehrzentrum soll eingerichtet, die Geheimdienste besser koordiniert werden. [weiter…]
Wenn private Firmen Spähsoftware für den Staat schreiben, ist das riskant. Nun kündigte Innenminister Friedrich eine Eigenproduktion des Bundes an. [weiter…]
Wer angesichts der Brandanschläge von Terrorismus spricht und an die RAF erinnert, schürt Panik und redet am Problem vorbei, kommentiert K. Polke-Majewski. [weiter…]
