Die Verfassungsänderungen durch Ungarns Regierungspartei sorgen die EU. Justizkommissarin Reding will den Beschluss überprüfen – und droht mit Kürzung von EU-Hilfen.
Die EU-Kommission will den Datenschutz in Europa einheitlich regeln. Deutsche IT-Firmen setzen lieber auf Selbstverpflichtungen, stoßen damit aber auf Widerstand.
Die Kanzlerin will eine EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten verhindern. Die Opposition wirft ihr Lobbyismus vor, ihre Haltung sei ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen.
Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des EU-Parlaments, will den Kommissionsentwurf für einen neuen Datenschutz noch verschärfen. Kritik kommt aus der FDP.
2012 wurde über die Frauenquote gestritten, am Ende gab es einen Kompromiss. Die Arbeitsgerichte verhandelten über befristete Verträge und Attestpflicht. Von Tina Groll
Wird der Vorschlag der EU-Kommission zur Frauenquote Gesetz, wäre dies ein Erfolg für Europas Frauen. Doch er ändert nicht die Machtverhältnisse, kommentiert Tina Groll.
Sie hat lange dafür gekämpft. Jetzt hat EU-Kommissarin Viviane Reding eine Mehrheit in der Kommission hinter sich gebracht: Die Quote für Aufsichtsräte soll kommen.
Die EU bereitet eine Datenschutzreform vor. Das deutsche Innenministerium ist mit dieser nicht so richtig glücklich. Es berät derzeit, welche Änderungen man sich wünscht.
Zehn EU-Staaten lehnen die Pläne der Kommissarin Reding für eine europaweite Frauenquote ab. Gerade deshalb lohnt es sich weiterzukämpfen, kommentiert Wenke Husmann.
Der Entwurf von Viviane Reding sieht eine 40-Prozent-Quote ab 2020 vor. Sie gilt nur für die Aufsichtsräte. Die EU-Staaten sollen aber selbst über Sanktionen entscheiden.
Vor seinem Antritt warb Frankreichs Präsident François Hollande mit einer sensibleren Politik gegenüber den Roma. Nun löst die Polizei ein Lager südlich von Paris auf.
Kristina Schröder wirbt weiter für die umstrittene Flexi-Quote. Und sie will noch 2012 einen Index einführen, der Auskunft über die Karrierechancen von Frauen gibt.
Jana Schiedek will ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine Quote für die Aufsichtsräte aller städtischen Unternehmen vorsieht. Hamburg könnte bundesweites Vorbild sein.
Drohen, tricksen, verleumden: Rumäniens Regierungsparteien attackieren das Verfassungsgericht. Im Hintergrund dirigieren mächtige Seilschaften die Politik. Von K. Verseck
