Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD verhindert. Die Opposition wirft der Regierung Blockadehaltung vor.
Die SPD wollte das umstrittene Mediengesetz im Bundesrat nicht verzögern. Das sei sinnlos, sagt Peer Steinbrück. Er versteht nicht, warum nun die SPD gescholten wird.
Die Grünen wollen die SPD nicht mehr ergänzen. Sie wollen sie ersetzen, weil sie "eine sterbende Partei" ist. Ist das die Vorbereitung auf die Große Koalition? Von M. Lau
Auf der Jungen Islam Konferenz in Berlin diskutieren die Teilnehmer keine religiösen Details, sondern Maßnahmen für ein vielfältiges Verhältnis von Staat und Religion.
Die Richter in Karlsruhe haben einen Prüfantrag der NPD auf Verfassungstreue als unberechtigt zurückgewiesen. Die Rechtsextremisten wollen nun nach Straßburg ziehen.
Der Vorstoß der CDU zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften empört die CSU. Sie fürchtet um den besonderen Schutz der Ehe und warnt vor "Schnellschüssen".
Das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht für Homosexuelle hat die Regierung mit "Respekt" aufgenommen. Die Opposition dagegen wertete es als Ohrfeige für die Kanzlerin.
Als Reaktion auf einen ZEIT-ONLINE-Bericht beenden Frankfurter Notenbanker die Kooperation mit China bei der Falschgeldbekämpfung. Dort droht Fälschern die Todesstrafe.
Mit dem Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen verschiebt sich die Macht im Bundesrat. SPD und Grüne sagten verantwortungsvolles Handeln zu und kündigten eigene Projekte an.
Twitter und Facebook sind endlich im öffentlichen Leben angekommen. Ob Papst, Politiker oder Sportler, diskutiert wird im Netz. Die Höhepunkte und Fehltritte des Jahres.
Die Grünen wollen Gorleben als Option für ein Atommülllager beibehalten – unter Bedingungen. Bei den Wahlen auf ihrem Parteitag straften sie Tübingens OB Boris Palmer ab.
Auf den "Candystorm" folgt die Kür: Auf dem Parteitag bekommt Claudia Roth fast 90 Prozent der Stimmen und bleibt Bundesvorsitzende der Grünen. Von Lisa Caspari, Hannover
Führende Grüne haben sich erleichtert über die Entscheidung der Parteichefin geäußert, trotz Urwahl-Klatsche wieder für den Vorsitz anzutreten. Andere reagierten hämisch.
