Über Euro-Rettungshilfen soll zukünftig das Plenum des Bundestags entscheiden, auch in eiligen Fällen. Damit setzen die Fraktionen ein Urteil des Verfassungsgerichts um. [weiter…]
Ein einzelner Spitzenkandidat, eine Doppel- oder gar Viererspitze? Die Grünen streiten über die Aufstellung zur Bundestagswahl. Am Ende könnte eine Urwahl entscheiden. [weiter…]
Auch Unionsfraktionschef Kauder hat sich für eine Alternative zur Finanzsteuer ausgesprochen. Das erschwert die Suche nach einer Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt. [weiter…]
Einer Studie des Innenministeriums zufolge will sich ein Viertel junger nicht-deutscher Muslime nicht integrieren. Die FDP kritisiert die Aussagekraft der Untersuchung. [weiter…]
Zwei Männer schlugen Ferhad Ahma in seiner Wohnung zusammen. Die Grünen machen den syrischen Geheimdienst für den Angriff verantwortlich, der Staatsschutz ermittelt. [weiter…]
Nach Ansicht der Opposition löst auch das neue Gesetz der schwarz-gelben Koalition nicht das Problem der Überhangmandate. Das Verfassungsgericht soll es stoppen. [weiter…]
Die Mittel gegen Rechtsextremismus werden nicht gekürzt, die Extremismusklausel könnte kippen: Die CDU scheint die Politik der Familienministerin revidieren zu wollen. [weiter…]
Zwei Mitglieder der Piratenpartei haben zugegeben, früher in der NPD gewesen zu sein. Parteichef Nerz bezeichnet dies als "Jugendsünden" – und erntet Widerspruch. [weiter…]
Deutschland hat ein neues Wahlrecht - vorerst. Denn nach der Zustimmung des Bundesrates will die Opposition das schwarz-gelbe Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen lassen. [weiter…]
Eine rot-schwarze Koalition in Berlin habe Signalwirkung für die nächste Bundesregierung, kritisiert Grünen-Chef Cem Özdemir. Die SPD schade sich damit auch selbst. [weiter…]
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag das Wahlgesetz geändert. Die Opposition spricht von einem "Anschlag auf die Demokratie". [weiter…]
Die Linke hat beantragt, das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig zu machen. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, wird im Bundestag abgestimmt. [weiter…]
Schwarz-Gelb lässt die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung des Wahlrechts verstreichen – und riskiert damit eine Staatskrise. Von Jade-Yasmin Tänzler [weiter…]
David Berger darf nicht länger Religion unterrichten – offiziell wegen seiner Kritik an der katholischen Kirche. Als wahres Motiv vermutet der Lehrer seine Homosexualität [weiter…]
