Roland Koch gehörte zu den einflussreichsten Politikern im Land. Jetzt ist er Chef einer Baufirma. Kann einer wie er die Politik wirklich aufgeben? Von T. Hildebrandt [weiter…]
Der Benzinpreis ist auf einem Rekordhoch. Die Wirtschaft warnt, dies könne die Konjunktur drosseln. Die Politik diskutiert, ob die Pendlerpauschale angehoben werden soll. [weiter…]
Der Sieg der SPD bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt ist ein Rückschlag für die CDU-Landesregierung. Sie hatte die Wahl völlig unterschätzt. [weiter…]
200.000 Euro Ehrensold für Christian Wulff pro Jahr. Das stößt den meisten im Volk sauer auf – und auch immer mehr Politikern. Sie fordern eine Neuregelung der Bezüge. [weiter…]
In der CDU haben konservative Politiker einen Gesprächskreis gegründet. Das führt an der Spitze und bei anderen Konservativen in der Partei zu Ärger. [weiter…]
Der Protest gegen die neue Landebahn kam in Frankfurt spät. Höhepunkt ist die Forderung, sie wieder zu schließen. Aber die wenigsten Anwohner wollen das. [weiter…]
Die CDU-Spitze hat ihren Streit um den Mindestlohn kurz vor dem Parteitag beigelegt. Man einigte sich auf die Position der Parteivorsitzenden Angela Merkel. [weiter…]
SPD und Grüne rechnen damit, dass der Bundesrat die von der Regierung geplante Steuersenkung ablehnt. Die Opposition warnt vor Entlastung der Bürger auf Pump. [weiter…]
Einkommenssteuer senken oder den Solizuschlag? Bund und Länder liegen in der Steuerdebatte über Kreuz. Auf einem Spitzentreffen sucht Schwarz-Gelb nach einer Lösung. [weiter…]
Von wegen Linksruck: Die Forderung nach einem Mindestlohn entspricht voll und ganz den Grundwerten der Christdemokraten, sagen die Befürworter der Lohngrenze. [weiter…]
Der Plan der CDU-Spitze, einen allgemeinen Mindestlohn zu ermöglichen, stößt innerparteilich auch auf Skepsis. Koalitionspartner FDP deutet Widerstand an. [weiter…]
Schwarz-Gelb rechnet mit nur 16 Abweichlern bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Aber was kommt danach? Weitere Hilfs-Milliarden? Der Verzicht auf nationale Souveränität? [weiter…]
Die Justizministerin hat einen Gesetzentwurf zur Datenspeicherung vorgelegt, der Unionspolitiker geradezu provoziert. Doch die Kanzlerin will Ergebnisse. [weiter…]
Merkels konservative Kritiker sind unkonkret. Doch sie bemängeln zu Recht, dass die Kanzlerin christdemokratische Politik ohne Gefühl vermittelt, kommentiert R. Birnbaum. [weiter…]
Beim schwarz-gelben Atomausstieg mussten alle Beteiligten zurückstecken, ein klassischer Kompromiss. Doch die Parteien verkaufen ihn als ihren jeweils eigenen Erfolg. [weiter…]
