In Berlin gibt es Gerüchte, dass der Ex-Wahlkämpfer öffentlich mit Merkel abrechnen will. In der Union ist man nervös und verärgert. Von Lisa Caspari [weiter…]
Der entlassene Umweltminister und NRW-Wahlverlierer Röttgen solle seine Meinung für sich behalten, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Sonst setze er die Prioritäten falsch. [weiter…]
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat vor der Islamkonferenz seine Ablehnung des Islams als Teil Deutschlands betont. Politiker aus allen Parteien gingen auf Distanz. [weiter…]
Einem Zeitungsbericht zufolge muss die Regierung pro Jahr etwa 800 Millionen Euro mehr für das Betreuungsgeld zahlen. Grund sei ausgerechnet die fehlende Kinderbetreuung. [weiter…]
Die Koalitionsspitze will trotz Widerstands am Betreuungsgeld festhalten. Dabei sieht dieses selbst eine Mehrheit der CSU-Anhänger kritisch. Von Katharina Schuler [weiter…]
In der Union formiert sich Widerstand gegen die geplante Einführung des Betreuungsgeldes. In einem offenen Brief kündigten CDU-Politiker Protest gegen das Vorhaben an. [weiter…]
Die Kanzlerin muss die Reform der EU-Finanzpolitik mit Zweidrittelmehrheit durchs Parlament bringen. Die Opposition spielt auf Zeit, um eigene Forderungen durchzusetzen. [weiter…]
Mit einer Finanzmarktsteuer oder einem EU-Wachstumsprogramm möchte die CDU offenbar die Opposition für den Fiskalpakt gewinnen. Das lehnt die FDP aber bislang ab. [weiter…]
Einmütig haben die Fraktionen die neue Maßnahme zur Organspende verabschiedet. Die Versicherten sollen künftig regelmäßig über ihre Spendebereitschaft Auskunft geben. [weiter…]
FDP und CSU streiten wegen der Milliarden-Überschüsse bei den Krankenkassen über die Senkung der Praxisgebühr. Nun hat sich die Linke an die Seite der Liberalen gestellt. [weiter…]
Auch Unionsfraktionschef Kauder hat sich für eine Alternative zur Finanzsteuer ausgesprochen. Das erschwert die Suche nach einer Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt. [weiter…]
Die Kassen sind voll – die FDP will die Praxisgebühr abschaffen, die Union den Versicherungsbeitrag senken. Nun sucht die Koalition nach einem Kompromiss. [weiter…]
Der SPD-Fraktionschef schlägt der Kanzlerin eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative vor. Damit will er einer Tarif-Zersplitterung entgegenwirken. [weiter…]
Seit Wochen wächst der Druck auf Deutschland, einer Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms zuzustimmen. Nun scheint die Kanzlerin nachzugeben. [weiter…]
Erstmals verweigert die Koalition Angela Merkel bei einer Euro-Abstimmung die Kanzlermehrheit. Die Koalition beschwichtigt, die Opposition fordert die Vertrauensfrage. [weiter…]
