Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, neue Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zudem wollen sie auf V-Leute aus den Reihen der Partei verzichten. [weiter…]
Frankreich verbietet die Leugnung des Genozids an den Armeniern. Doch solche Verbote führen die Rechtsordnung in unauflösbare Widersprüche, kommentiert M. Schuller. [weiter…]
2002 scheiterte die Politik im Kampf gegen die NPD. Einfach wird der Verbotsantrag auch diesmal nicht. Ohne die Informationen der V-Leute könnte es an Beweisen mangeln. [weiter…]
In der Innenministerkonferenz könnte es schon diese Woche einen Beschluss für ein neues NDP-Verbotsverfahren geben. Der Wille scheint da zu sein. [weiter…]
Die Verbraucherzentralen starten ein Internet-Portal, auf dem sich Kunden beschweren können, wenn in Lebensmitteln nicht drin ist, was draufsteht. Wie viel bringt das? [weiter…]
"Klarheit und Wahrheit" heißt ein Portal, auf dem sich bald beschweren kann, wer sich von Lebensmittelherstellern getäuscht sieht. Die Industrie ist empört. [weiter…]
Die CDU-Ministerpräsidenten Müller und Koch fordern ein soziales Zwangsjahr. Doch verfassungsrechtlich ist das umstritten. Von Michael Schmidt [weiter…]
Rückwirkend darf die Sicherungsverwahrung für Straftäter nicht verlängert werden, urteilte der Menschenrechtsgerichtshof. Eine richtige Entscheidung, meint Arthur Kreuzer [weiter…]
Wir müssen unsere Panik und Orientierungslosigkeit in den Griff bekommen, wenn wir mehr Freiheit wollen, sagt der frühere Verfassungsrichter Hassemer. Ein Interview [weiter…]
Das BKA-Gesetz stellt die Bürger pauschal unter Verdacht und schafft eine Polizei neuen Typs – halb FBI, halb CIA. Warum ich wie viele andere gegen dieses Gesetz klage. [weiter…]
Viele liberale Rechtspolitiker reagieren auf das Stichwort innere Sicherheit seit einiger Zeit eher verschreckt und ängstlich anstatt mutig und mit neuen Ideen. [weiter…]
Zwei gute Nachrichten: Die Zahl der brutalen Anschläge auf Ausländer ist zurückgegangen; am vergangenen Sonntag verfehlten Republikaner und Deutsche Volksunion den Sprung ins Hamburger Rathaus. [weiter…]
Verteidigung ist Kampf: Mit diesem Satz beginnt ein weitverbreitetes Handbuch des Strafverteidigers. Gekämpft wird in den Gerichtssälen zwischen Staatsanwälten und Verteidigern, bisweilen auch zwischen Verteidigern und Richtern. [weiter…]
