Bundespräsident Wulff will eine Gedenkfeier für Verletzte und Hinterbliebene der Neonazi-Morde. Innenminister Friedrich berief Experten, um die Taten aufzuklären. [weiter…]
Die Politik zieht Konsequenzen aus Ermittlungspannen bei der rechtsterroristischen Mordserie. Eine Zentraldatei soll es richten, doch es gibt Zweifel. Von L. Caspari [weiter…]
Vattenfall lässt drei Dörfer in der Lausitz für den Tagebau platt machen. An der Braunkohle hängen Jobs und billiger Strom. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind fatal. [weiter…]
Die Papiere über die neue Geheimdienstzentrale stellen kein Sicherheitsrisiko dar, versucht BND-Chef Ernst Uhrlau zu beruhigen. Die Opposition sieht das erstmal ähnlich. [weiter…]
Die Regierung setzt eine Kommission ein, um einen möglichen Diebstahl von Bauplänen für die BND-Zentrale zu prüfen. Ob nun die Pläne geändert werden müssen, ist offen. [weiter…]
Bei einer Demo gegen Rechts ließ sich die Polizei in Dresden alle Handys auflisten, die in der Gegend eingeloggt waren. Der Fall zeigt, wie riskant Vorratsdaten sind. [weiter…]
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt. Durch sie wird das Kollegium jünger und weiblicher. [weiter…]
Entlassene Schwerverbrecher werden künftig therapiert – und verwahrt. Deutschland riskiert damit eine neue Rüge des Menschenrechtsgerichtshofs, kommentiert A. Kreuzer [weiter…]
Der Staatsrechtsprofessor und bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rückt an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe. [weiter…]
Nachfolger des Präsidenten Papier soll dessen Stellvertreter Andreas Voßkuhle werden. Insgesamt sind drei Posten zu besetzen. Auch die FDP hat einen Kandidaten nominiert. [weiter…]
Krankmeldungen, Streikteilnahmen, Abmahnungen: Mit dem System "Elena" sammelt der Staat Daten über Arbeitnehmer. Wie berechtigt sind die Ängste vor Missbrauch? [weiter…]
Der Abgeordnete Neskovic hat im Bundestag die notwendige Mehrheit für seine Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium verpasst. Seine Fraktion reagierte empört. [weiter…]
Die Linke sorgt sich um Oskar Lafontaine und streitet über ihren Kurs. Dabei zerfällt sie wieder in Gruppen und Grüppchen. Von Tina Hildebrand und Thomas E. Schmidt [weiter…]
Die Sonderparteitage von SPD und Linke haben einer Koalition in Brandenburg zugestimmt. Allerdings kam aus Reihen beider Parteien auch deutliche Kritik auf. [weiter…]
