Wegen "terroristischer Aktivitäten" sind zwei schwedische Journalisten in Äthiopien zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sie waren illegal in das Land eingereist. [weiter…]
Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung bleiben für vier weitere Jahre in Kraft. Sie erlauben Geheimdiensten private Daten einzuholen, allerdings mit strengeren Auflagen. [weiter…]
FDP-Chef Rösler will nach den vielen Wahlschlappen ein Zukunftskonzept für die Partei erarbeiten. Doch seine Ideen dafür sind schwach. Von Lisa Caspari [weiter…]
Zwischen der Art, wie Anders Behring Breivik Norwegen terrorisiert hat und den Bombenanschlägen des Franz Fuchs in den Neunzigern gibt es Parallelen. Von Joachim Riedl [weiter…]
Die Anschläge von Norwegen haben die Rechtspopulisten in Deutschland verunsichert. Militante Neonazis dagegen zeigen offen Sympathie für den Massenmord. Von J. Radke [weiter…]
Monatelang haben Union und FDP gestritten, jetzt steht fest: Ermittler sollen weiter Kontobewegungen sowie Flug- und Telefondaten von Terror-Verdächtigen abfragen dürfen. [weiter…]
Die Koalition verlängert die Anti-Terror-Gesetze. Das ist gut so, denn die Schutzpflicht des Staates ist ein Bürgerrecht, kommentiert Frank Jansen [weiter…]
Innenminister Friedrich will die Muslime zu mehr Wachsamkeit gegenüber dem Islamismus anhalten. Kritiker werfen ihm vor, er schüre damit nur Misstrauen. Von T. Steffen [weiter…]
Die Innenminister der Länder wollen die Gesetze zur Terrorbekämpfung und Vorratsdatenspeicherung erneuern. Auf der Innenministerkonferenz machten sie Druck auf die FDP. [weiter…]
Datenspeicherung und Terrorgesetze - zwei große Streitthemen von Schwarz-Gelb. Nun wirft die Justizministerin der Union vor, das Koalitionsklima zu vergiften. [weiter…]
18.
06.
2011,
TAGESSPIEGEL, S. Haselberger u. A. Sirleschtov
CDU-General Gröhe greift die FDP und Abweichler in der Union an. Die Kanzlerin und Liberalen-Chef Rösler vereinbaren wegen der Stimmungskrise einen Koalitionsgipfel. [weiter…]
Innenminister Friedrich will der Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen entgegenwirken. Dem soll ein Netzwerk muslimischer Organisationen dienen. [weiter…]
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet, dass sich Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten zunehmend mischen. Sie fordert eine Prüfungskommission. [weiter…]
