Der türkische Premier fordert die EU auf, sein Land bei der europäischen Integration nicht länger hinzuhalten. Selbstbewusst bietet er Hilfe in der Euro-Krise an.
Einer Gruppe von 85 syrischen Soldaten ist mit mehr als 200 Verwandten die Flucht in die Türkei gelungen. Unter den Deserteuren sind auch mehrere ranghohe Militärs.
Wegen "terroristischer Aktivitäten" sind zwei schwedische Journalisten in Äthiopien zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sie waren illegal in das Land eingereist.
Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung bleiben für vier weitere Jahre in Kraft. Sie erlauben Geheimdiensten private Daten einzuholen, allerdings mit strengeren Auflagen.
FDP-Chef Rösler will nach den vielen Wahlschlappen ein Zukunftskonzept für die Partei erarbeiten. Doch seine Ideen dafür sind schwach. Von Lisa Caspari
Monatelang haben Union und FDP gestritten, jetzt steht fest: Ermittler sollen weiter Kontobewegungen sowie Flug- und Telefondaten von Terror-Verdächtigen abfragen dürfen.
Was hat die FDP denn nun geschafft? Der Generalsekretär Christian Lindner spricht im "Tagesspiegel"-Interview über Steuersenkungen, Sozialdemokraten und Schäuble.
Innenminister Friedrich will die Muslime zu mehr Wachsamkeit gegenüber dem Islamismus anhalten. Kritiker werfen ihm vor, er schüre damit nur Misstrauen. Von T. Steffen
Die Innenminister der Länder wollen die Gesetze zur Terrorbekämpfung und Vorratsdatenspeicherung erneuern. Auf der Innenministerkonferenz machten sie Druck auf die FDP.
20.06.2011,
TAGESSPIEGEL, S. Haselberger u. A. Sirleschtov
Datenspeicherung und Terrorgesetze - zwei große Streitthemen von Schwarz-Gelb. Nun wirft die Justizministerin der Union vor, das Koalitionsklima zu vergiften.
CDU-General Gröhe greift die FDP und Abweichler in der Union an. Die Kanzlerin und Liberalen-Chef Rösler vereinbaren wegen der Stimmungskrise einen Koalitionsgipfel.
Hans-Peter Friedrich ist 100 Tage im Amt. Er wäre gerne ein Sheriff – aber ein sanfter. Wie konservativ ist er wirklich? Ein Porträt von Tina Hildebrandt.
