Zwölf Jahre nach 9/11 untersucht die Regierung, welche Anti-Terror-Gesetze noch nötig sind. Viel Zeit bleibt dafür nicht, denn bald ist Wahlkampf. Von Christian Tretbar [weiter…]
Der Überwachungsstaat ist keine Fiktion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten. Beim Kongress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden. [weiter…]
Der türkische Premier fordert die EU auf, sein Land bei der europäischen Integration nicht länger hinzuhalten. Selbstbewusst bietet er Hilfe in der Euro-Krise an. [weiter…]
Einer Gruppe von 85 syrischen Soldaten ist mit mehr als 200 Verwandten die Flucht in die Türkei gelungen. Unter den Deserteuren sind auch mehrere ranghohe Militärs. [weiter…]
Wegen "terroristischer Aktivitäten" sind zwei schwedische Journalisten in Äthiopien zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sie waren illegal in das Land eingereist. [weiter…]
Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung bleiben für vier weitere Jahre in Kraft. Sie erlauben Geheimdiensten private Daten einzuholen, allerdings mit strengeren Auflagen. [weiter…]
FDP-Chef Rösler will nach den vielen Wahlschlappen ein Zukunftskonzept für die Partei erarbeiten. Doch seine Ideen dafür sind schwach. Von Lisa Caspari [weiter…]
Monatelang haben Union und FDP gestritten, jetzt steht fest: Ermittler sollen weiter Kontobewegungen sowie Flug- und Telefondaten von Terror-Verdächtigen abfragen dürfen. [weiter…]
Die Koalition verlängert die Anti-Terror-Gesetze. Das ist gut so, denn die Schutzpflicht des Staates ist ein Bürgerrecht, kommentiert Frank Jansen [weiter…]
Was hat die FDP denn nun geschafft? Der Generalsekretär Christian Lindner spricht im "Tagesspiegel"-Interview über Steuersenkungen, Sozialdemokraten und Schäuble. [weiter…]
Innenminister Friedrich will die Muslime zu mehr Wachsamkeit gegenüber dem Islamismus anhalten. Kritiker werfen ihm vor, er schüre damit nur Misstrauen. Von T. Steffen [weiter…]
Die Innenminister der Länder wollen die Gesetze zur Terrorbekämpfung und Vorratsdatenspeicherung erneuern. Auf der Innenministerkonferenz machten sie Druck auf die FDP. [weiter…]
Datenspeicherung und Terrorgesetze - zwei große Streitthemen von Schwarz-Gelb. Nun wirft die Justizministerin der Union vor, das Koalitionsklima zu vergiften. [weiter…]
20.
06.
2011,
TAGESSPIEGEL, S. Haselberger u. A. Sirleschtov
