Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erklären sich nicht von selbst, sagt dessen Präsident Voßkuhle. Im Interview verteidigt er die Europa-Urteile. [weiter…]
Das Verfassungsgericht muss erneut über die Hartz-IV-Sätze entscheiden. Das Berliner Sozialgericht hält die Neuberechnung für teilweise willkürlich und fehlerhaft. [weiter…]
Der DFL erlöst mit den TV-Rechten eine Rekordsumme, die Vereine und Zuschauer zufriedenstellt. Doch der Preis für den Gebührenzahler ist zu hoch, kommentiert O. Fritsch. [weiter…]
Haftet der Inhaber eines Internet-Anschlusses für illegale Aktivitäten von Familienmitgliedern? Diese Frage muss der BGH klären, entschied das Verfassungsgericht. [weiter…]
Fiskalpakt und Rettungsfonds schränken für die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin das Haushaltsrecht des Bundestags zu sehr ein. Sie will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. [weiter…]
13.032 Personen sind als Sport-Gewalttäter registriert. Oft trifft es Unschuldige. Die Datensammelwut ist unverhältnismäßig und intransparent, kommentiert C. Spiller. [weiter…]
Allen ökonomischen Argumenten zum Trotz – das Nachtflugverbot in Frankfurt ist richtig. Die Politik muss einmal gegebene Versprechen einhalten, kommentiert Claas Tatje. [weiter…]
Die von Hessen am Frankfurter Flughafen genehmigten Flüge dürfen nicht stattfinden. Das Bundesverwaltungsgericht annullierte die Genehmigung des Landes. [weiter…]
Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde genauso scheitern wie das erste. Die Innenminister sollten sich diese Blamage ersparen. Von Frank Jansen [weiter…]
Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, neue Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zudem wollen sie auf V-Leute aus den Reihen der Partei verzichten. [weiter…]
Seit Jahren schon streitet man im sächsischen Bischofswerda darüber, ob ein Bürgermeister schwul sein darf. Der Fall beschäftigt die Gerichte. Von M. Machowecz [weiter…]
Die Bundesregierung will Arbeitssuchenden aus 14 EU-Ländern und drei weiteren Staaten die Hartz-IV-Leistungen streichen. Die Arbeitsagentur sieht keinen Handlungsbedarf. [weiter…]
Ein Bauer, der unbeabsichtigt genverändertes Saatgut gepflanzt hatte, muss seine Ernte zerstören. Das entschied das Leipziger Verwaltungsgericht. [weiter…]
Die Euro-Rettung darf nicht in den Händen nur weniger Abgeordneter liegen: Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass demokratische Spielregeln auch in Krisen gelten müssen. [weiter…]
Der Bundestag muss an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Dringende Beschlüsse dürfen nicht nur einer Abgeordnetengruppe obliegen. [weiter…]
