Holger G. soll der Neonazi-Gruppe eine Pistole besorgt haben. Ihm wurde Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die Pistole konnte aber nicht als Tatwaffe identifiziert werden. [weiter…]
Auch Manager dürfen nicht wegen ihres Alters gekündigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein 62-Jähriger, dessen Vertrag nicht verlängert wurde. [weiter…]
Haftet der Inhaber eines Internet-Anschlusses für illegale Aktivitäten von Familienmitgliedern? Diese Frage muss der BGH klären, entschied das Verfassungsgericht. [weiter…]
An den schwankenden Benzinpreisen sei der harte Wettbewerb schuld, sagt Hans-Chr. Gützkow im Interview. Der Deutschland-Chef von Total ist gegen Eingriffe in den Markt. [weiter…]
Im Stadion des VfL Osnabrück wurden im Herbst bei einer Explosion 33 Menschen verletzt. Nun muss ein Fan fünf Jahre in Haft, die Richter gehen von einem Racheakt aus. [weiter…]
Thüringens Ministerpräsidentin tritt entschieden für das NPD-Verbot ein. Im Interview spricht sie über Aussteigerprogramme für Nazis und Konsequenzen in Erfurt. [weiter…]
Die TV-Rechte der Bundesliga werden vergeben. Die Telekom will wohl mitbieten, ein quasi vom Staat beherrschtes Unternehmen. Kritiker sehen die Pressefreiheit gefährdet. [weiter…]
Erst 2011 wurde der Kriegsverbrecher John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Juden verurteilt. Seine Strafe wird er aber nie antreten. [weiter…]
Eine Plakatsammlung des jüdischen Arztes Hans Sachs ist rechtmäßiges Eigentum seiner Nachfahren, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sie gilt als sehr bedeutend. [weiter…]
Hotelbewertungsportale boomen – aber wie vertrauenswürdig sind sie? Immer mehr Portale führen jetzt Funktionen ein, die Manipulation und Missbrauch verhindern sollen. [weiter…]
Darf ein Hotelier einen Rechtsextremen wie Udo Voigt abweisen? Der Bundesgerichtshof sagt Ja. Ein privater Betreiber dürfe frei entscheiden, wen er als Gast aufnimmt. [weiter…]
Zwischen den Tankstellen herrscht kaum Wettbewerb, sagt Kartellamtschef Andreas Mundt. Darum schlägt er im Interview ein Modell vor, das in Australien praktiziert wird. [weiter…]
Das Verfahren um den in Polizeihaft verbrannten Asylbewerber Jalloh soll gegen eine Geldstrafe eingestellt werden. Die Nebenkläger verlangen deshalb andere Richter. [weiter…]
Auch Koalitionäre möchten mal gelobt werden. Doch die neuesten Beschlüsse zur Sterbehilfe, zum Jugendstrafe- und Sorgerecht sind wenig revolutionär. Von J. Müller-Neuhoff [weiter…]
