Sechs Milliarden Euro will der Bund laut Haushaltsplan bis 2014 einsparen. Gekürzt werden soll vor allem im Verteidigungs- und Verkehrsministerium. [weiter…]
Der Finanzminister will die Etatplanung ändern: Erstmals sollen die Ressorts gemeinsam beraten und sich gegenseitig Sparvorgaben machen. Dies dürfte im Streit enden. [weiter…]
Der Süden Deutschlands zahlt für den Rest des Landes, die ganz schwachen Länder im Osten bekommen zu viel. Das lässt sich kaum noch rechtfertigen. Von Albert Funk [weiter…]
Es stimmt: Der Bundeshaushalt sieht ganz gut aus. Doch in Wahrheit kaschieren die guten Zahlen nur die Ambitionslosigkeit der schwarz-gelben Finanzpolitik. Von Marc Brost [weiter…]
Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, will Finanzminister Schäuble Einsparungen in allen Ressorts vornehmen. Die Tabaksteuer soll erhöht werden. [weiter…]
Wirtschaftsminister Rösler will die Beteiligung des Bundes an Unternehmen wie der Telekom oder der Post verkaufen. Damit soll der Bundeshaushalt entlastet werden. [weiter…]
Finanzminister Schäuble kann seine Schuldenbilanz erneut nach unten korrigieren: Entgegen den Erwartungen kommt der Bund 2012 mit Krediten unter 25 Milliarden aus. [weiter…]
Ein Minus von fast 730 Millionen Euro muss Finanzminister Schäuble wegen der Griechenland-Hilfe einplanen. Der Bundestag soll schnell entscheiden, die SPD aber bremst. [weiter…]
Müder Applaus für Steinbrück, eine entschiedene Kanzlerin: In der Haushaltsdebatte hat Merkel ihre Regierung vehement verteidigt. Die sei die erfolgreichste seit 1990. [weiter…]
Noch immer sitzt der Staat auf den faulen Krediten der HRE. Bei der Abwicklung mache die Regierung einen Fehler, meinen die Grünen. Dadurch gehe viel Geld verloren. [weiter…]
Die Steuereinnahmen brechen Rekorde, doch für Jubel ist es zu früh. Der Finanzminister könnte das Geld bald dringend brauchen – etwa für die Arbeitsagentur. Von M.Uken [weiter…]
Das Wahlrecht gleicht Überhangmandate aus. Doch auch für regionale Unterschiede bei der Wahlbeteiligung gibt es künftig Ausgleichsmandate, analysiert T. Faas. [weiter…]
Laut Medienberichten ist die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vom Tisch. Von der neuen Lösung werden nur wenige Immobilienbesitzer profitieren. [weiter…]
Beide Regierungen wollen nach der Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE jeweils neun Prozent an dem neuen Konzern halten. Darüber soll diese Woche verhandelt werden. [weiter…]
25 Cent mehr pro Rezept sollen Apotheker nach einem Plan der FDP bekommen. Finanzminister Schäuble hatte sich zunächst dagegen gesperrt, nun änderte er seine Meinung. [weiter…]
