Das Justizministerium beleuchtet seine NS-Vergangenheit bis hinein in die junge Bundesrepublik. Dazu sei es nie zu spät, sagt die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. [weiter…]
Eine EU-Frist läuft ab, dennoch können sich Union und FDP nicht über die Vorratsdatenspeicherung einigen. Jetzt verlangt die Kanzlerin Bewegung - vor allem von der FDP. [weiter…]
Justiz- und Innenministerium ringen um Vorratsdaten. Doch worum geht es dabei eigentlich? Hier die strittigen Punkte des Gesetzentwurfes, der ZEIT ONLINE vorliegt. [weiter…]
Die Schweiz hat offiziell um Hilfe bei der Verhaftung deutscher Steuerfahnder gebeten. Ein Steuerabkommen könnte das Verfahren beenden, aber darum gibt es Streit. [weiter…]
Die EU-Kommission wird Deutschland verklagen und Geld fordern, wenn es keine Vorratsdatenspeicherung einführt. Kein Grund zur Eile. Im Gegenteil, meint P. Beuth [weiter…]
Im Streit um das VW-Gesetz verklagt die EU-Kommission Deutschland ein zweites Mal. Seit zehn Jahren streiten sich die europäischen Gerichte über das Gesetz. [weiter…]
"Es gilt den guten Ruf der Familien wiederherzustellen." Im Interview sagt die Opferbeauftragte Barbara John, ein Staatsakt für die NSU-Opfer allein reiche dafür nicht. [weiter…]
Drei Monate ist es her, dass die rechtsextreme Mordserie aufgedeckt wurde. Mit einem Staatsakt wird heute der Opfer gedacht. Bundesweit soll es Schweigeminuten geben. [weiter…]
Eine Studie des BKA zeigt: Die Behörde hat Probleme, Kundendaten zu IP-Adressen zu bekommen. Telefonverkehrsdaten dagegen erhält sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung. [weiter…]
Die umstrittene Datenspeicherung hat einer Studie zufolge keinen Nutzen für die Strafverfolgung. Die Justizministerin sieht sich dadurch im Streit mit der Union bestärkt. [weiter…]
Die EU hat sich einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Im Internet nimmt der Protest gegen das Abkommen Acta zu. [weiter…]
Nach EU-Vorgaben muss Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Die EU-Kommission droht mit einer Klage, doch die Koalition ist zerstritten. [weiter…]
Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln. [weiter…]
Abhören erlaubt, Screenshots verboten? Zu dieser Auffassung mögen sich die Sicherheitsbehörden nur langsam durchringen. Kein Wunder: Alle wollen die Späh-Software. [weiter…]
