Merkel macht die Energiewende zur Chefsache, die Euro-Rettung ist es schon. An beiden Projekten könnte sich ihr politisches Schicksal entscheiden. Von Katharina Schuler [weiter…]
Die Kanzlerin mahnt die Länder-Chefs zur Eile in der Energiewende. Bisher blockieren sie eine Kürzung der Solarförderung – aber eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. [weiter…]
Der Staat sucht nach Gründen für ein NPD-Verbot. Nun mehren sich Zweifel, was den Nachweis einer Verbindung zwischen Partei und Rechtsterrorismus angeht. [weiter…]
Am Veto der FDP in Bayern scheint eine Auffanglösung für Schlecker zu scheitern. Laut Arbeitsagentur hätten die Mitarbeiter in diesem Fall große Hoffnung auf andere Jobs. [weiter…]
Die geplante Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker droht zu scheitern. Niedersachsen will sich daran nicht beteiligen. [weiter…]
Die Wahlbeteiligung im Saarland ist überschaubar, bis zum Nachmittag lag sie knapp über 30 Prozent. CDU und SPD liefern sich bisher ein Kopf-an-Kopf-Rennen. [weiter…]
Eine Woche vor Beginn der Tarifverhandlungen erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber. In sieben Bundesländern wurde heute die Arbeit niedergelegt. [weiter…]
Die Eigenständigkeit des Landes ist Wahlkampfthema an der Saar. Jeder Zweite könnte sich die Fusion mit Rheinland-Pfalz vorstellen, eine Initiative will das verhindern. [weiter…]
Der CDU-Spitzenkandidat soll sich zu einer Zukunft in der Landespolitik bekennen, fordern die Liberalen. CDU-Innenexperte Bosbach fordert eine rasche Entscheidung. [weiter…]
Soll das Saarland ein eigenständiges Bundesland bleiben? In einer ZEIT-ONLINE-Umfrage sind 51 Prozent der Bürger dafür. Eine Mehrheit lehnt Länderfusionen generell ab. [weiter…]
SPD-Landesminister Nils Schmid will mehr Steuerautonomie der Länder für die Zustimmung der SPD zum EU-Fiskalpakt. Außerdem soll der Spitzensteuersatz angehoben werden. [weiter…]
Ein Ländervergleich zeigt: Noch ist kein System gerecht. Aber die Länder können voneinander lernen. Denn durchlässige Schulsysteme haben auch ein hohes Leistungsniveau. [weiter…]
Nicht einmal 3 Prozent aller Erziehungsfachkräfte sind Männer. Das soll ein neues Portal ändern. Es richtet sich an Männer, die als Quereinsteiger Erzieher werden wollen. [weiter…]
Junge Berliner Lehrer werden nicht mehr verbeamtet. Viele wechseln deshalb in andere Bundesländer. Jetzt lehnt die Bildungsverwaltung ihre Anträge auf einen Wechsel ab. [weiter…]
Eine Kommission soll Erkenntnisse aus der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde zusammenführen und Empfehlungen erarbeiten. An ihrer Befugnis gibt es aber Zweifel. [weiter…]