SPD und Grüne lassen ihre Forderung nach Einführung von Euro-Bonds fallen. Sie wollen nur einen Teil der Schulden vergemeinschaften und fordern ein EU-Wachstumspaket. [weiter…]
Die unter Druck stehende Solarbranche soll nach dem Willen einiger Länder nicht weiter geschwächt werden. Umweltminister Röttgen soll das Energiegesetz überarbeiten. [weiter…]
Die Koalition hofft, die geplante Steuersenkung im Vermittlungsausschuss zu retten. Dort könnte es einen großen Deal geben – samt Fiskalpakt und Schweizer Steuerabkommen. [weiter…]
Die Regierung kürzt der einstigen Zukunftsbranche die Zuschüsse – und erste Firmen machen dicht. Ostdeutsche Regierungschefs drohen jetzt mit Blockade der Energiewende. [weiter…]
13.032 Personen sind als Sport-Gewalttäter registriert. Oft trifft es Unschuldige. Die Datensammelwut ist unverhältnismäßig und intransparent, kommentiert C. Spiller. [weiter…]
Die Schweiz hat offiziell um Hilfe bei der Verhaftung deutscher Steuerfahnder gebeten. Ein Steuerabkommen könnte das Verfahren beenden, aber darum gibt es Streit. [weiter…]
Der Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder erzürnt die SPD: Baden-Württembergs Finanzminister droht den Schweizer Banken, sein NRW-Kollege will weiter Steuer-CDs kaufen. [weiter…]
Angesichts rekordhoher Spritpreise bringen Spitzenvertreter der Liberalen Erleichterungen für Pendler ins Gespräch. Auch Markteingriffe sind für sie denkbar. [weiter…]
Der Bundesrat hat eine Reform der Hauptuntersuchung für Autos beschlossen. Eine versäumte Pflichtprüfung soll künftig mehr kosten, aber auch effizienter werden. [weiter…]
Benzinpreis rauf, Benzinpreis runter – häufig binnen weniger Stunden. Nun sollen die Mineralölkonzerne gezwungen werden, die Spritpreise einen Tag konstant zu halten. [weiter…]
Die Föderalismusreform soll die Kompetenzverteiltung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen. In der zweiten Phase geht es um die Neuordnung der Finanzbeziehungen [weiter…]
Als Zugeständnis für den EU-Fiskalpakt verlangt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz eine Neuregelung der Kreditvergabe an Bundesländer. Scholz will Zinsen sparen. [weiter…]
Der Finanzminister hat im Bundestag für die Einrichtung des dauerhaften Rettungsfonds ESM geworben. Als Sicherheit bietet er die strenge Haushaltsführung in der EU an. [weiter…]
