Grüne und SPD verteufeln die Förderung von Schiefergas. Doch was sind die Alternativen? Deutschland sollte die Technik umweltschonend entwickeln, kommentiert R. Nestler.
Die Rot-Grün-dominierte Länderkammer hat sich für die Homo-Ehe und gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Nun muss sich der Bundestag mit den Themen auseinandersetzen.
Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.
Das Kabinett hat beschlossen, nicht gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Schwarz-Gelb will nur den Verbotsantrag der Länder unterstützend begleiten.
Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. "Dummheit kann man nicht verbieten", begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister.
Rot-grüne Politiker haben zwölf Vorschläge für mehr Transparenz im Bundestag erarbeitet. Das Papier sorgt schon jetzt für Ärger. ZEIT ONLINE veröffentlicht es exklusiv.
Die Wut über Karlsruhe sitzt offenkundig tief. CSU-Chef Seehofer rügt, nur die Politik dürfe gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen wie die zur Homo-Ehe treffen.
Der Finanzminister fordert seine Partei zur Modernisierung auf. CSU-Chef Seehofer hingegen schließt ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Paare aus.
Mit dem Leistungsschutzrecht vertuschen Verlage eigene Versäumnisse, kommentiert der US-Blogger und Journalistikdozent Jeff Jarvis: "Ich mache mir Sorgen um Deutschland."
SPD, Grüne und Linke nutzen ihre neue Mehrheit in der Länderkammer, um symbolisch einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu beschließen. Dafür gab es auch Stimmen aus der CDU.
Im Bundestag wird morgen voraussichtlich das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dabei ist das Gesetz absurd und unklar wie eh und je, kommentiert Kai Biermann.
Bund und Länder haben den Streit über das neue Meldegesetz endgültig beigelegt. Der Kompromiss soll die Rechte der Bürger stärken, Datenschützer haben aber noch Zweifel.
Die Regierung will Fracking nur erlauben, wenn es harte Umwelttests gibt. Das wird die Technik in Deutschland auf lange Zeit unrentabel machen. Von Marlies Uken
Umwelt- und Wirtschaftsminister wollen die umstrittene Schiefergasförderung unter strengen Auflagen zulassen. Ob das Gesetz durch den Bundesrat kommt, ist völlig offen.
