Die UN haben Anfang April einen erstmals weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels beschlossen. Deutschland will das Abkommen schnell ratifizieren.
Der "historische" Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier bleibt umstritten. Bundestagspräsident Lammert sagte, er könne ihm in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Der Bundestag bekennt sich grundsätzlich zur neuen Endlagersuche. Doch der Umweltminister könnte mit dem Projekt scheitern, wenn die Atomindustrie sich weiter sperrt.
Eigentlich hatten sich die Länder mit dem Umweltminister auf einen Kompromiss zur Endlagersuche geeinigt, nun schert Schleswig-Holstein aus. Es gebe viele offene Fragen.
Die Hochschulrektoren fordern, dass der Bund Geld für Universitäten geben soll. Theoretisch widerspricht keiner, praktisch ist das offenbar unmöglich. Von R. Karschnick
Die Kritik von Bürgerrechtlern war vergeblich, der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage durchgewinkt. Nun wird es wohl Klagen dagegen geben.
CDU und CSU sehen keinen Gesprächsbedarf: Sie lehnen das Schweizer Angebot ab, ein neues Steuerabkommen auszuhandeln. Vorzuziehen sei eine europäische Lösung.
Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD verhindert. Die Opposition wirft der Regierung Blockadehaltung vor.
Die Schweizer Regierung will den Arbeitsmarkt des Landes stärker abschotten. Längerfristige Aufenthaltsgenehmigungen für die Schweiz werden für alle EU-Staaten begrenzt.
Viele Postdocs klagen über wenig Geld und befristete Verträge. Ein Bericht zeigt: Promovierte machen überall Karriere, nur nicht in der Wissenschaft. Von S. Schaschek
