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    Bundesrat

  • Flüchtlinge: De Maizière will Abschiebungen "praktikabel" machen

    FlüchtlingeDe Maizière will Abschiebungen "praktikabel" machen

    24.08.2014, ZEIT ONLINE

    Der Innenminister rechnet mit den höchsten Asylbewerberzahlen seit zwanzig Jahren. Er fordert eine schärfere Abschiebepraxis und stößt damit auf Kritik der Opposition.

  • Nord-Süd-Achse: Stoppt die SVP-Rabauken!

    Nord-Süd-AchseStoppt die SVP-Rabauken!

    21.08.2014, DIE ZEIT, Anita Fetz

    Die Schweiz muss ein Rechtsstaat bleiben.

  • Politiker: Soll ich mir das antun?

    PolitikerSoll ich mir das antun?

    21.08.2014, DIE ZEIT, Sarah Jäggi

    Wer heute Politik macht, muss damit leben: Verhöhnt, beleidigt, bedroht zu werden. Erkundungen unter der Gürtellinie

  • Pkw-Maut: In der Mautfalle

    Pkw-MautIn der Mautfalle

    31.07.2014, ZEIT ONLINE, Matthias Breitinger

    Anfang 2016 soll sie kommen, die Pkw-Maut. Die Pläne des Verkehrsministers sind aber mehr als fraglich. Vier Dinge, die Sie über die Maut wissen sollten.

  • Kalte Progression: CDU-Wirtschaftsflügel fordert Steuerbremse von Merkel

    Kalte ProgressionCDU-Wirtschaftsflügel fordert Steuerbremse von Merkel

    31.07.2014, ZEIT ONLINE

    Die Union hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Das müsse auch für versteckte gelten, sagt der CDU-Wirtschaftsflügel – und fordert Einsatz von der Kanzlerin.

  • Schweiz für Kinder: Ist hier jemand?

    Schweiz für KinderIst hier jemand?

    31.07.2014, DIE ZEIT, Joel Weibel

    Im Sommer steht das Bundeshaus in Bern fast leer. Die Politiker sind ausgeflogen. Aber wer regiert uns dann?

  • Johannes Beermann: Einer fürs Grobe

    Johannes BeermannEiner fürs Grobe

    24.07.2014, DIE ZEIT, Martin Machowecz

    Johannes Beermann wollte Vorstand bei der Bundesbank werden, stattdessen steht er nun als Verlierer da. Hat er sich in eigener Sache verkalkuliert?

  • Niederlande: Erst die Angehörigen, dann die Konsequenzen

    NiederlandeErst die Angehörigen, dann die Konsequenzen

    18.07.2014, ZEIT ONLINE, Angelika Dehmel

    Die Niederländer trauern um ihre Mitbürger, die auf Flug MH17 starben. Die Regierung will nun zum Unglücksort fliegen und sich um die Identifizierung der Opfer kümmern.

  • Nationale Finanzausgleich: Eine Berner Schlaumeierei

    Nationale FinanzausgleichEine Berner Schlaumeierei

    10.07.2014, DIE ZEIT, Joel Weibel

    Der Nationale Finanzausgleich sorgt für rote Köpfe. Die reichen Kantone drohen mit einem Zahlungsstopp. Jetzt macht sich der größte Profiteur für eine Reform stark.

  • Nord-Süd-Achse: Schamlos!

    Nord-Süd-AchseSchamlos!

    10.07.2014, DIE ZEIT, Anita Fetz

    Den Finanzausgleich diktieren die Geldempfänger

  • Maut: Dobrindt hat noch viel zu klären

    MautDobrindt hat noch viel zu klären

    08.07.2014, ZEIT ONLINE

    Die Maut-Pläne des Verkehrsministers lassen viele Fragen offen, teils sind sie widersprüchlich. Dobrindt wird sich noch gegen viele Interessen durchsetzen müssen.

  • Geranien: Fremdes Gewächs

    GeranienFremdes Gewächs

    03.07.2014, DIE ZEIT, Matthias Daum

    Die Geranie ist die helvetische Nationalblume. Dabei stammt sie aus dem fernen Afrika. Eine kleine Kulturgeschichte

  • Schweiz"Helvetisches Malaise"

    18.06.2014, DIE ZEIT, Matthias Daum

    Vor 50 Jahren erschien das Pamphlet des Staatsrechtlers Max Imboden. Es ist ein Aufruf, für Staat und Verfassung Sorge zu tragen – also brandaktuell.

  • TTIP: Zum Glück kein Wahnsinn

    TTIPDarum bin ich für das Freihandelsabkommen

    13.06.2014, DIE ZEIT, Karel de Gucht

    Das geplante Handelsabkommen TTIP bedroht weder die Kultur noch die Demokratie. Im Gegenteil: Es ist im Interesse Europas und Deutschlands.

  • Einwanderung: Bayern droht mit Blockade beim Doppelpass

    EinwanderungBayern droht mit Blockade beim Doppelpass

    13.06.2014, ZEIT ONLINE

    Bayern hat gedroht, die doppelte Staatsbürgerschaft zu blockieren, falls die Asylrechtsverschärfung scheitern sollte. Schwarz-Rot fehlt im Bundesrat die Mehrheit.

  • Energieversorgung: Bayern will "nationale Erdgasreserve"

    EnergieversorgungBayern will "nationale Erdgasreserve"

    12.06.2014, ZEIT ONLINE

    Die bayerische Landesregierung schlägt eine "nationale Erdgasreserve" vor. Damit soll die Gasversorgung unabhängiger von Russland werden.

  • Bundestag: Opposition sucht nach Argumenten gegen schwarz-roten Mindestlohn

    BundestagOpposition sucht nach Argumenten gegen schwarz-roten Mindestlohn

    05.06.2014, ZEIT ONLINE

    Eine Opposition, die die Regierenden lobt – das gibt es nicht oft im Bundestag. Beim Mindestlohn zeigt sich: Grünen und Linken bleibt nur, Details zu bemängeln.

  • EU-KommissionJuncker oder Schulz muss nicht sein

    30.05.2014, ZEIT ONLINE, Ludwig Greven

    Der Philosoph Jürgen Habermas sieht Europas Demokratie in Gefahr, wenn nicht einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Chef der EU-Kommission wird. Hier irrt Habermas.

  • Pflegereform: Bundeskabinett billigt erste Stufe der Pflegereform

    PflegereformBundeskabinett billigt erste Stufe der Pflegereform

    28.05.2014, ZEIT ONLINE

    Bessere Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige und ein höherer Beitragssatz: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf der Pflegereform beschlossen.

  • BundesverfassungsgerichtKarlsruhe weist Klagen gegen Gigaliner ab

    28.05.2014, ZEIT ONLINE

    Überlange LKW dürfen ohne Zustimmung der betroffenen Bundesländer über die Straßen rollen. Die Regierung hatte den Testlauf 2011 genehmigt – vorbei am Parlament.

  • Immobilien: Ausverkauf der Heimat

    ImmobilienAusverkauf der Heimat

    28.05.2014, DIE ZEIT, Anita Fetz

    Wir müssen unsere Mieter gegen ausländische Anleger schützen.

  • NahverkehrVerkehrspolitiker fordern höhere Strafen für Schwarzfahrer

    27.05.2014, ZEIT ONLINE

    Schrecken 40 Euro Bußgeld wirklich ab? Politiker von Union und SPD wollen das Fahren ohne Ticket härter bestrafen. In anderen EU-Staaten werden bis zu 200 Euro fällig.

  • Erneuerbare Energien: Abstand halten

    Erneuerbare EnergienAbstand halten

    27.05.2014, ZEIT ONLINE, Fritz Vorholz

    Die CSU will den Mindestabstand zwischen einem Windrad und Wohngebieten deutlich erhöhen. Und sie kommt damit offenbar durch. Die Folgen wären verheerend.

  • Europawahl: Eine Wahl, 28 Varianten

    EuropawahlEine Wahl, 28 Varianten

    25.05.2014, ZEIT ONLINE, Ludwig Greven

    Europa wählt, das aber recht unterschiedlich: Holländer und Briten wählen früher, Belgier und Griechen müssen wählen, Polen und Litauer schwänzen gern. Eine Übersicht

  • Schweizer BankenEndlich frei!

    22.05.2014, DIE ZEIT, Ralph Pöhner

    Die Rekordbuße gegen die Credit Suisse hilft der Schweiz, aus der Geiselhaft ihrer Banken zu entkommen.

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