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    Bundesrat

  • Asylkompromiss: Die Grünen fühlen sich von Kretschmann verkauft

    AsylkompromissDie Grünen fühlen sich von Kretschmann verkauft

    19.09.2014, ZEIT ONLINE, Till Schwarze

    Baden-Württembergs Zustimmung zum Asylkompromiss reißt einen Pfeiler grüner Grundsätze ein: dass jeder Flüchtling willkommen sei. Der Ärger über Kretschmann ist groß.

  • Bundesrat: Kretschmann rechtfertigt Ja zum Asyl-Kompromiss

    BundesratKretschmann rechtfertigt Ja zum Asyl-Kompromiss

    19.09.2014, ZEIT ONLINE

    Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat die umstrittene Asylrechtsreform im Bundesrat ermöglicht. Bei vielen Grünen stößt dies auf Widerspruch.

  • Nachrichten heute: Das bringt der Freitag

    Nachrichten heuteDas bringt der Freitag

    19.09.2014, ZEIT ONLINE

    +++ Großbritannien diskutiert die Folgen des Schottland-Referendums +++ Bundeswehr-Soldaten brechen in den Nordirak auf +++ Die Junge Union bekommt eine neue Führung.

  • Asylrechtsreform: Flüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale in Berlin

    AsylrechtsreformFlüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale in Berlin

    17.09.2014, ZEIT ONLINE

    Die Demonstranten haben die Partei davon abhalten wollen, auf einen Kompromiss zur Verschärfung des Asylrechts einzugehen. Die Grünen streiten auch untereinander darum.

  • SPD Thüringen: Mehr Qual als Wahl

    SPD ThüringenMehr Qual als Wahl

    15.09.2014, ZEIT ONLINE, Katharina Schuler

    In Thüringen muss die SPD sich nun zwischen Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün entscheiden. Ein Wechsel an der Parteispitze könnte die Richtung vorgeben.

  • Landtagswahl Thüringen: Lieberknecht wirbt auch um die Grünen

    Landtagswahl ThüringenLieberknecht wirbt auch um die Grünen

    15.09.2014, ZEIT ONLINE

    Die CDU-Wahlsiegerin sucht nach einem Partner, der eine mögliche Koalition mit der SPD stabilisieren könnte. Auch in Brandenburg werben die Christdemokraten intensiv.

  • Asyl: Das Asyl-Dilemma der Grünen

    AsylDas Asyl-Dilemma der Grünen

    09.09.2014, ZEIT ONLINE, Lisa Caspari

    Die Grünen müssen im Bundesrat eine schwierige Entscheidung treffen: Sollen sie auf Rechte für Roma pochen oder Verbesserungen für andere Asylbewerber durchsetzen?

  • Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug

    BundesverfassungsgerichtHartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug

    09.09.2014, ZEIT ONLINE

    An einigen Stellen müsse der Gesetzgeber trotzdem nacharbeiten, fordern die Richter in Karlsruhe. Das betrifft etwa die Kosten für ein Auto und hohe Heizkosten.

  • Prostitutionsgesetz: Repression statt Hilfe

    ProstitutionsgesetzRepression statt Hilfe

    05.09.2014, ZEIT ONLINE, Stefanie Lohaus

    In einem Entwurf der Großen Koalition stehen neue Ideen für ein Prostitutionsgesetz. Meldepflicht und Erlaubnispflicht für Bordelle werden jedoch skeptisch gesehen.

  • Lkw-Maut: Mehrere Länder wollen Lkw-Maut ausweiten

    Lkw-MautMehrere Länder wollen Lkw-Maut ausweiten

    05.09.2014, ZEIT ONLINE

    Die von der SPD und den Grünen regierten Länder versuchen, die Pkw-Maut zu stoppen. Sie werben im Bundesrat für eine Alternative.

  • Flüchtlinge: De Maizière will Abschiebungen "praktikabel" machen

    FlüchtlingeDe Maizière will Abschiebungen "praktikabel" machen

    24.08.2014, ZEIT ONLINE

    Der Innenminister rechnet mit den höchsten Asylbewerberzahlen seit zwanzig Jahren. Er fordert eine schärfere Abschiebepraxis und stößt damit auf Kritik der Opposition.

  • Nord-Süd-Achse: Stoppt die SVP-Rabauken!

    Nord-Süd-AchseStoppt die SVP-Rabauken!

    21.08.2014, DIE ZEIT, Anita Fetz

    Die Schweiz muss ein Rechtsstaat bleiben.

  • Politiker: Soll ich mir das antun?

    PolitikerSoll ich mir das antun?

    21.08.2014, DIE ZEIT, Sarah Jäggi

    Wer heute Politik macht, muss damit leben: Verhöhnt, beleidigt, bedroht zu werden. Erkundungen unter der Gürtellinie

  • Pkw-Maut: In der Mautfalle

    Pkw-MautIn der Mautfalle

    31.07.2014, ZEIT ONLINE, Matthias Breitinger

    Anfang 2016 soll sie kommen, die Pkw-Maut. Die Pläne des Verkehrsministers sind aber mehr als fraglich. Vier Dinge, die Sie über die Maut wissen sollten.

  • Kalte Progression: CDU-Wirtschaftsflügel fordert Steuerbremse von Merkel

    Kalte ProgressionCDU-Wirtschaftsflügel fordert Steuerbremse von Merkel

    31.07.2014, ZEIT ONLINE

    Die Union hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Das müsse auch für versteckte gelten, sagt der CDU-Wirtschaftsflügel – und fordert Einsatz von der Kanzlerin.

  • Schweiz für Kinder: Ist hier jemand?

    Schweiz für KinderIst hier jemand?

    31.07.2014, DIE ZEIT, Joel Weibel

    Im Sommer steht das Bundeshaus in Bern fast leer. Die Politiker sind ausgeflogen. Aber wer regiert uns dann?

  • Johannes Beermann: Einer fürs Grobe

    Johannes BeermannEiner fürs Grobe

    24.07.2014, DIE ZEIT, Martin Machowecz

    Johannes Beermann wollte Vorstand bei der Bundesbank werden, stattdessen steht er nun als Verlierer da. Hat er sich in eigener Sache verkalkuliert?

  • Niederlande: Erst die Angehörigen, dann die Konsequenzen

    NiederlandeErst die Angehörigen, dann die Konsequenzen

    18.07.2014, ZEIT ONLINE, Angelika Dehmel

    Die Niederländer trauern um ihre Mitbürger, die auf Flug MH17 starben. Die Regierung will nun zum Unglücksort fliegen und sich um die Identifizierung der Opfer kümmern.

  • Nationale Finanzausgleich: Eine Berner Schlaumeierei

    Nationale FinanzausgleichEine Berner Schlaumeierei

    10.07.2014, DIE ZEIT, Joel Weibel

    Der Nationale Finanzausgleich sorgt für rote Köpfe. Die reichen Kantone drohen mit einem Zahlungsstopp. Jetzt macht sich der größte Profiteur für eine Reform stark.

  • Nord-Süd-Achse: Schamlos!

    Nord-Süd-AchseSchamlos!

    10.07.2014, DIE ZEIT, Anita Fetz

    Den Finanzausgleich diktieren die Geldempfänger

  • Maut: Dobrindt hat noch viel zu klären

    MautDobrindt hat noch viel zu klären

    08.07.2014, ZEIT ONLINE

    Die Maut-Pläne des Verkehrsministers lassen viele Fragen offen, teils sind sie widersprüchlich. Dobrindt wird sich noch gegen viele Interessen durchsetzen müssen.

  • Geranien: Fremdes Gewächs

    GeranienFremdes Gewächs

    03.07.2014, DIE ZEIT, Matthias Daum

    Die Geranie ist die helvetische Nationalblume. Dabei stammt sie aus dem fernen Afrika. Eine kleine Kulturgeschichte

  • Schweiz"Helvetisches Malaise"

    18.06.2014, DIE ZEIT, Matthias Daum

    Vor 50 Jahren erschien das Pamphlet des Staatsrechtlers Max Imboden. Es ist ein Aufruf, für Staat und Verfassung Sorge zu tragen – also brandaktuell.

  • TTIP: Zum Glück kein Wahnsinn

    TTIPDarum bin ich für das Freihandelsabkommen

    13.06.2014, DIE ZEIT, Karel de Gucht

    Das geplante Handelsabkommen TTIP bedroht weder die Kultur noch die Demokratie. Im Gegenteil: Es ist im Interesse Europas und Deutschlands.

  • Einwanderung: Bayern droht mit Blockade beim Doppelpass

    EinwanderungBayern droht mit Blockade beim Doppelpass

    13.06.2014, ZEIT ONLINE

    Bayern hat gedroht, die doppelte Staatsbürgerschaft zu blockieren, falls die Asylrechtsverschärfung scheitern sollte. Schwarz-Rot fehlt im Bundesrat die Mehrheit.

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