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    Bundesrat

  • Energiewende: Memo für Horst

    EnergiewendeMemo für Horst

    09.10.2014, ZEIT ONLINE, Marlies Uken

    Soso, Horst Seehofer will plötzlich keine Stromtrasse mehr durch sein schönes Bayern. Am Nachmittag findet gar ein Krisengipfel dazu statt. Was soll man da noch sagen?

  • Kalte Progression: Innerparteiliche Front gegen Merkel

    Kalte ProgressionInnerparteiliche Front gegen Merkel

    01.10.2014, ZEIT ONLINE, Katharina Schuler

    In einem ungewöhnlichen Bündnis kämpfen Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU für den Abbau der kalten Progression. Sie wagen auch den Konflikt mit der Kanzlerin.

  • Bundesrat: Neues Bußgeld für Radfahrer

    BundesratNeues Bußgeld für Radfahrer

    26.09.2014, ZEIT ONLINE

    Vor einigen Jahren war die Verordnung weggefallen, nun kommt sie zurück: Wer künftig auf dem falschen Radweg fährt und erwischt wird, muss bis zu 35 Euro zahlen.

  • Ein Jahr vor den eidgenössischen WahlenDie neuen Staatsfreunde

    25.09.2014, DIE ZEIT, Matthias Daum

    Mit Volksinitiativen wollte die Linke die Schweiz von unten verändern. Doch die Revolutionäre stehen heute rechts.

  • Frédéric Gonzague de ReynoldEr träumte vom Ständestaat

    25.09.2014, DIE ZEIT, Sascha Buchbinder

    Frédéric Gonzague de Reynold war der Vater der geistigen Landesverteidigung. Eine Suche nach den Ursprüngen eines Denkens, das bis heute nachhallt.

  • Wowereit-Nachfolge: Definitiv drei Typen für Berlin

    Wowereit-NachfolgeDefinitiv drei Typen für Berlin

    23.09.2014, ZEIT ONLINE, Lisa Caspari

    Der Emotionale, der Väterliche und der Semi-Rebell: In Berlin präsentieren sich die Kandidaten für die Nachfolge von Klaus Wowereit. Es ist ein spannendes Rennen.

  • Asylrecht: Grünes Unvermögen

    AsylrechtGrünes Unvermögen

    22.09.2014, ZEIT ONLINE, Till Schwarze

    Macht gegen Inhalt, Realos gegen Fundis: Die Grünen schämen sich für den Asylkompromiss, anstatt ihn als Erfolg zu empfinden. Die Parteispitze macht alles noch schlimmer.

  • Asylrecht: Das ändert sich für Asylbewerber

    AsylrechtDas ändert sich für Asylbewerber

    22.09.2014, ZEIT ONLINE, Frida Thurm

    Über die Änderung des Asylrechts wird weiterhin heftig gestritten. Was genau regelt das Gesetz? Und welche Verbesserungen haben die Grünen im Bundesrat ausgehandelt?

  • Asylkompromiss: Die Grünen fühlen sich von Kretschmann verkauft

    AsylkompromissDie Grünen fühlen sich von Kretschmann verkauft

    19.09.2014, ZEIT ONLINE, Till Schwarze

    Baden-Württembergs Zustimmung zum Asylkompromiss reißt einen Pfeiler grüner Grundsätze ein: dass jeder Flüchtling willkommen sei. Der Ärger über Kretschmann ist groß.

  • Bundesrat: Kretschmann rechtfertigt Ja zum Asyl-Kompromiss

    BundesratKretschmann rechtfertigt Ja zum Asyl-Kompromiss

    19.09.2014, ZEIT ONLINE

    Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat die umstrittene Asylrechtsreform im Bundesrat ermöglicht. Bei vielen Grünen stößt dies auf Widerspruch.

  • Asylrechtsreform: Flüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale in Berlin

    AsylrechtsreformFlüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale in Berlin

    17.09.2014, ZEIT ONLINE

    Die Demonstranten haben die Partei davon abhalten wollen, auf einen Kompromiss zur Verschärfung des Asylrechts einzugehen. Die Grünen streiten auch untereinander darum.

  • SPD Thüringen: Mehr Qual als Wahl

    SPD ThüringenMehr Qual als Wahl

    15.09.2014, ZEIT ONLINE, Katharina Schuler

    In Thüringen muss die SPD sich nun zwischen Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün entscheiden. Ein Wechsel an der Parteispitze könnte die Richtung vorgeben.

  • Landtagswahl Thüringen: Lieberknecht wirbt auch um die Grünen

    Landtagswahl ThüringenLieberknecht wirbt auch um die Grünen

    15.09.2014, ZEIT ONLINE

    Die CDU-Wahlsiegerin sucht nach einem Partner, der eine mögliche Koalition mit der SPD stabilisieren könnte. Auch in Brandenburg werben die Christdemokraten intensiv.

  • Asyl: Das Asyl-Dilemma der Grünen

    AsylDas Asyl-Dilemma der Grünen

    09.09.2014, ZEIT ONLINE, Lisa Caspari

    Die Grünen müssen im Bundesrat eine schwierige Entscheidung treffen: Sollen sie auf Rechte für Roma pochen oder Verbesserungen für andere Asylbewerber durchsetzen?

  • Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug

    BundesverfassungsgerichtHartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug

    09.09.2014, ZEIT ONLINE

    An einigen Stellen müsse der Gesetzgeber trotzdem nacharbeiten, fordern die Richter in Karlsruhe. Das betrifft etwa die Kosten für ein Auto und hohe Heizkosten.

  • Prostitutionsgesetz: Repression statt Hilfe

    ProstitutionsgesetzRepression statt Hilfe

    05.09.2014, ZEIT ONLINE, Stefanie Lohaus

    In einem Entwurf der Großen Koalition stehen neue Ideen für ein Prostitutionsgesetz. Meldepflicht und Erlaubnispflicht für Bordelle werden jedoch skeptisch gesehen.

  • Lkw-Maut: Mehrere Länder wollen Lkw-Maut ausweiten

    Lkw-MautMehrere Länder wollen Lkw-Maut ausweiten

    05.09.2014, ZEIT ONLINE

    Die von der SPD und den Grünen regierten Länder versuchen, die Pkw-Maut zu stoppen. Sie werben im Bundesrat für eine Alternative.

  • Flüchtlinge: De Maizière will Abschiebungen "praktikabel" machen

    FlüchtlingeDe Maizière will Abschiebungen "praktikabel" machen

    24.08.2014, ZEIT ONLINE

    Der Innenminister rechnet mit den höchsten Asylbewerberzahlen seit zwanzig Jahren. Er fordert eine schärfere Abschiebepraxis und stößt damit auf Kritik der Opposition.

  • Nord-Süd-Achse: Stoppt die SVP-Rabauken!

    Nord-Süd-AchseStoppt die SVP-Rabauken!

    21.08.2014, DIE ZEIT, Anita Fetz

    Die Schweiz muss ein Rechtsstaat bleiben.

  • PolitikerSoll ich mir das antun?

    21.08.2014, DIE ZEIT, Sarah Jäggi

    Wer heute Politik macht, muss damit leben: Verhöhnt, beleidigt, bedroht zu werden. Erkundungen unter der Gürtellinie

  • Pkw-Maut: In der Mautfalle

    Pkw-MautIn der Mautfalle

    31.07.2014, ZEIT ONLINE, Matthias Breitinger

    Anfang 2016 soll sie kommen, die Pkw-Maut. Die Pläne des Verkehrsministers sind aber mehr als fraglich. Vier Dinge, die Sie über die Maut wissen sollten.

  • Kalte Progression: CDU-Wirtschaftsflügel fordert Steuerbremse von Merkel

    Kalte ProgressionCDU-Wirtschaftsflügel fordert Steuerbremse von Merkel

    31.07.2014, ZEIT ONLINE

    Die Union hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Das müsse auch für versteckte gelten, sagt der CDU-Wirtschaftsflügel – und fordert Einsatz von der Kanzlerin.

  • Schweiz für Kinder: Ist hier jemand?

    Schweiz für KinderIst hier jemand?

    31.07.2014, DIE ZEIT, Joel Weibel

    Im Sommer steht das Bundeshaus in Bern fast leer. Die Politiker sind ausgeflogen. Aber wer regiert uns dann?

  • Johannes BeermannEiner fürs Grobe

    24.07.2014, DIE ZEIT, Martin Machowecz

    Johannes Beermann wollte Vorstand bei der Bundesbank werden, stattdessen steht er nun als Verlierer da. Hat er sich in eigener Sache verkalkuliert?

  • NiederlandeErst die Angehörigen, dann die Konsequenzen

    18.07.2014, ZEIT ONLINE, Angelika Dehmel

    Die Niederländer trauern um ihre Mitbürger, die auf Flug MH17 starben. Die Regierung will nun zum Unglücksort fliegen und sich um die Identifizierung der Opfer kümmern.

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