Die Koalition hofft, die geplante Steuersenkung im Vermittlungsausschuss zu retten. Dort könnte es einen großen Deal geben – samt Fiskalpakt und Schweizer Steuerabkommen. [weiter…]
Angesichts der hohen Verschuldung stellen mehrere Oberbürgermeister des Ruhrgebiets den Solidarpakt infrage. Der Angleich des Ostens an den Westen sei erreicht. [weiter…]
Weniger Rechnungsbelege und Prüfungen sind das Ziel eines Konzepts, das vier Länder im Bundesrat vorgelegt haben. Billiger wird es für den Steuerzahler jedoch nicht. [weiter…]
Die Berliner Grünen wollen in der Stadt 30 Stundenkilometer als Regelgeschwindigkeit. Die Sicherheit der Fußgänger steigt damit – doch sinkt auch der Schadstoffausstoß? [weiter…]
Frank-Walter Steinmeier sagt, warum die SPD dem Rettungspaket für Griechenland nicht zugestimmt hat und was das mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu tun hat [weiter…]
Aber wie lange dauert "derzeit"? Wagt sie eine Koalition mit der Linken? Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft hält sich im Interview alle Optionen offen. [weiter…]
Der Staat müsse die katholische Kirche zum Aufklären zwingen, finden einige Politiker. Und fordern eine unabhängige Expertenkommission statt eines Runden Tisches. [weiter…]
Die FDP verspielt ihre Macht im Bund und gefährdet ihre großen Projekte. Nun wehrt sich ihr NRW-Landesvorsitzender gegen den Absturz. Alles nur Symbolpolitik? Kommentar [weiter…]
Das Ziel, bis 2010 alle Haushalte mit einem schnellen Internetanschluss auszustatten, scheint zu scheitern. Der Ausbau kommt nur langsam voran. [weiter…]
Horst Seehofer spricht über die Krise. Der CSU-Chef fordert Steuersenkungen für alle – und eine öffentliche Ächtung Josef Ackermanns. Ein Interview [weiter…]
In der Union brennt es an vielen Ecken: Intern streitet die CDU weiter über die Arbeitsvermittlung. Auch der Gesundheitskrach mit der CSU ist noch nicht ausgeräumt. [weiter…]
Die CDU kommt nicht zu Ruhe, nun spaltet sie sich an den Jobcentern. Schuld an der Misere ist nicht zuletzt Merkels immer offener zutage tretende Führungsschwäche. [weiter…]
Stückweise wird bekannt, was an den verschiedenen Orten am Tag des Amoklaufes von Winnenden geschah. Und private Waffenträger haben ein Imageproblem [weiter…]
Nach diesem Wochenende könnte Ypsilantis zweiter rot-grün-roter Anlauf schon wieder gescheitert sein. Die Linke berät über Bedingungen für das Bündnis. Ausgang offen. [weiter…]
