Die Bundesregierung will Arbeitssuchenden aus 14 EU-Ländern und drei weiteren Staaten die Hartz-IV-Leistungen streichen. Die Arbeitsagentur sieht keinen Handlungsbedarf. [weiter…]
Das Bundeskartellamt will die Kontrolle von Versicherungsfusionen beenden. Grund ist ein Urteil des Landessozialgerichts, das den Kassen Freiheit einräumt. [weiter…]
Werden Hartz-IV-Empfängern rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zugewiesen, steht ihnen die Nachzahlung des Tariflohns zu. Das Urteil des Bundessozialgerichts ist wegweisend. [weiter…]
2010 hat die Zahl der Hartz-IV-Verfahren einen neuen Rekord erreicht – und könnte weiter steigen. Der höchste deutsche Sozialrichter warnt vor Schäden für den Sozialstaat [weiter…]
Die Künstlersozialkasse soll selbständige Kreative sozial absichern. Aber Tausende Antragsteller werden pro Jahr abgewiesen, weil die KSK ihre Tätigkeit nicht anerkennt. [weiter…]
Urteil des Bundessozialgerichts: Erwerbslose Migranten aus bestimmten Staaten können unbefristet Hartz IV erhalten, auch wenn sie nie in Deutschland gearbeitet haben. [weiter…]
Der Bundesgerichtshof schränkt die gängige Praxis der Apotheken ein: Diese dürfen zwar mit Gutscheinen oder Geschenken um Kunden werben - aber nur von geringem Wert. [weiter…]
Schwarz-Gelb reagiert auf Kritik: Das Wohngeld soll nun doch nicht gekürzt werden. An der Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung dagegen fest. [weiter…]
Familien können nicht von Hartz IV leben, meint der Armutsforscher Butterwegge. Im Interview kritisiert er das Bundessozialgericht und warnt vor wachsender Armut. [weiter…]
Das Bundessozialgericht hat gegen eine Familie entschieden, die sich durch hohe Bekleidungskosten belastet sah. Tagesausflüge müssen hingegen vom Amt getragen werden. [weiter…]
Jugendliche werden von Arbeitsagenturen bei Fehlverhalten sehr viel härter bestraft als Erwachsene – die Kritik an der zweifelhaften Praxis wächst. Von Joachim Wagner [weiter…]
Guido Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV haben der Partei zumindest nicht geschadet. Nun fordern die Liberalen ein härteres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer. [weiter…]
Entscheid des Bundessozialgerichts: Langzeitarbeitslose können im Härtefall Hartz IV rückwirkend geltend machen. Getrennt lebende Eheleute müssen Kürzungen hinnehmen. [weiter…]
Eine der Familien, die vor dem Verfassungsgericht gegen Hartz IV geklagt hat, ist seit fünf Jahren auf die staatliche Hilfe angewiesen. Sie muss auf vieles verzichten. [weiter…]
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen das Grundgesetz. [weiter…]
