Unverheiratete Väter sind künftig nicht mehr Willkür ausgesetzt, wenn sie für ihre Kinder sorgen wollen. Das neue Sorgerecht aber hat Schwächen, kommentiert P. Sadigh. [weiter…]
Travis Tygart brachte Lance Armstrong zu Fall. Jetzt erzählt er deutschen Sportpolitikern, was es dazu brauchte. Doch deren Interesse am Anti-Doping-Kampf ist begrenzt. [weiter…]
Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus, kommentiert H. Wefing. [weiter…]
Am Jahrestag von Hitlers Machtübernahme hat die Kanzlerin aufgerufen, sich für Demokratie zu engagieren. Im Bundestag gab es eine Gedenkstunde – mit einer Zeitzeugin. [weiter…]
Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht. [weiter…]
Eine Enquete-Kommission des Bundestags hat neue Kriterien zur Wohlstandsmessung vorgeschlagen. Lebenserwartung, Bildung und Umweltschutz sollen auch als Messwerte dienen. [weiter…]
Im Bundestag haben sich der frühere und der derzeitige Finanzminister heftig duelliert. Der SPD-Kanzlerkandidat versucht seine Kompetenz in Wählerstimmen zu wandeln. [weiter…]
Der Wirtschaftsminister hat seinen Jahresbericht vorgelegt und eine zurückhaltende Geldpolitik im Euro-Raum angemahnt. Er sieht den Kontinent auf einem guten Weg. [weiter…]
Dass der neue Hauptstadtflughafen noch 2014 eröffnet wird, ist offenbar unrealistisch. Als Erstes muss ein neuer Chef für das Großprojekt gefunden werden. [weiter…]
Die Länder wollen ein neues NPD-Verbot, die SPD treibt es im Bundestag voran. Der Bundesinnenminister sieht darin eine Ursache für die Vitalität der Partei. [weiter…]
Piratenchef Schlömer sieht seine Partei in der Krise. Dazu gehört die Entscheidung von Piraten-Politikerin Weisband, nicht für den Bundestag zu kandidieren. [weiter…]
Spitze Bemerkungen und Belehrungen: Wolfgang Schäuble legt im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle einen denkwürdigen Auftritt hin. Von M. Lau [weiter…]
Der Bundestag hat dem Betreuungsgeld zugestimmt, es soll am 1. August in Kraft treten. Doch Hamburg will gegen das umstrittene Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. [weiter…]
Die Union profitiert von Angela Merkels Beliebtheit und legt in einer Umfrage um zwei Prozentpunkte zu. Dennoch würde es nicht zu einer Mehrheit für Schwarz-Gelb reichen. [weiter…]
