• Schlagwort: 

    Bundestag

  • Ukraine-Konflikt: Bundeswehr beteiligt sich an Manöver in der Ukraine

    Ukraine-KonfliktBundeswehr beteiligt sich an Militärmanöver in der Ukraine

    05.07.2015, ZEIT ONLINE

    Deutsche Soldaten werden auch in diesem Sommer an zwei Übungen in der Ukraine teilnehmen. Im vergangenen Jahr hatte Russland solche Manöver als Provokation kritisiert.

  • Deutscher Bundestag: Bundestagspräsident Lammert ermahnt die Kanzlerin

    Deutscher BundestagBundestagspräsident Lammert ermahnt die Kanzlerin

    03.07.2015, ZEIT ONLINE

    Der Bundestagspräsident hatte Merkel während der Debatte um die Verfassungsschutzreform um Ruhe gebeten. Ihr Gespräch mit SPD-Fraktionschef Oppermann war zu laut.

  • Bundestag: Wechsel in die Wirtschaft wird Sperrfrist auferlegt

    BundestagWechsel von Politik in die Wirtschaft erhält Sperrfrist

    03.07.2015, ZEIT ONLINE

    Wenn Regierungsmitglieder einen Job in der Wirtschaft annehmen, gibt es oft Überschneidungen. Für fragwürdige Seitenwechsel kann nun eine Sperrzeit in Kraft treten.

  • Flüchtlinge: Bundestag verschärft Asylrecht

    FlüchtlingeBundestag verschärft Asylrecht

    02.07.2015, ZEIT ONLINE

    Die Reform des Bleiberechts ist beschlossen. Ausländer, die abgeschoben werden sollen, können schneller in Haft kommen. Wer gut integriert ist, darf bleiben.

  • Kinder und Bundestag: Zwischen Pampers und Parlament

    Kinder und BundestagZwischen Pampers und Parlament

    02.07.2015, TAGESSPIEGEL, Andrea Dernbach

    Nächtelange Sitzungen, Krisentreffen am Sonntag: Junge Mütter aus allen Fraktionen haben eine Initiative gegründet, um den Politikbetrieb familienfreundlicher zu machen.

  • Zeitgeist: Arzt oder Revolver?

    ZeitgeistArzt oder Revolver?

    02.07.2015, DIE ZEIT, Evelyn Finger

    In der Debatte um Sterbehilfe ist viel von den Gefahren einer Liberalisierung die Rede. Die Not derjenigen, die sterben wollen und keine Hilfe bekommen, kommt zu kurz.

  • Cyberangriff: Zwangspause für IT-System des Bundestags

    CyberangriffZwangspause für IT-System des Bundestags

    02.07.2015, ZEIT ONLINE

    Als Reaktion auf den Hackerangriff wird das Computernetz in der Sommerpause neu ausgerichtet. Künftig sollen für den Bundestag eigene Sicherheitssysteme genutzt werden.

  • Flüchtlinge: Ausbildung schützt vor Abschiebung

    FlüchtlingeAusbildung schützt vor Abschiebung

    02.07.2015, ZEIT ONLINE, Till Schwarze

    Zweischneidiges Gesetz: Der Bundestag beschließt heute Änderungen für Flüchtlinge. Integration soll erleichtert werden – aber auch Abschiebungen und Inhaftierungen.

  • Vertriebenenbund: Hört der Streit denn nie auf?

    VertriebenenbundHört der Streit denn nie auf?

    02.07.2015, ZEIT ONLINE, Alice Bota

    Als Deutschpolin bin ich es leid, wie der Vertriebenenbund für Streit sorgt. Nur weil die Stiftung versucht, ihre Vorstellungen von Erinnern durchzudrücken.

  • Sterbehilfe: Hilfe zum Suizid – erleichtern oder verbieten?

    SterbehilfeHilfe zum Suizid – erleichtern oder verbieten?

    02.07.2015, ZEIT ONLINE, Katharina Schuler

    Suizidbeihilfe ist in Deutschland bisher erlaubt. Ab heute diskutiert der Bundestag dafür neue Regeln. Vier Gesetzentwürfe liegen vor – von ganz streng bis liberal.

  • Griechenland-Debatte: Merkels neues Mantra

    Griechenland-DebatteMerkels neues Mantra

    01.07.2015, ZEIT ONLINE, Ludwig Greven

    Cool bleiben – und sich von Athen nicht verrückt machen lassen: Die Kanzlerin bleibt für Gespräche mit Griechenland offen, allerdings nicht mehr vor dem Referendum.

  • Waffenindustrie: Panzer und U-Boote sollen Schlüsseltechnologien werden

    WaffenindustriePanzer und U-Boote sollen Schlüsseltechnologien werden

    28.06.2015, ZEIT ONLINE

    Die Bundesregierung will laut einem Bericht die Entwicklung von Panzern und U-Booten mit Steuermitteln fördern. Auch der Export soll angekurbelt werden.

  • Referendum: Alles hängt an der EZB

    ReferendumAlles hängt an der EZB

    27.06.2015, ZEIT ONLINE, Marlies Uken

    Nun soll das griechische Volk über das Rettungspaket abstimmen – so will es Alexis Tsipras. Der Vorschlag bringt vor allem die EZB in die Bredouille. Eine erste Analyse

  • Navid Kermani: Der Religionsflüsterer

    Navid KermaniDer Religionsflüsterer

    27.06.2015, DIE ZEIT, Ijoma Mangold

    Es gibt ihn noch, den öffentlichen Intellektuellen: Navid Kermani erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels – völlig zu Recht.

  • Rüstung: Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in die Golfregion

    RüstungBundesregierung genehmigt Waffenexporte in die Golfregion

    27.06.2015, ZEIT ONLINE

    Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Panzer für Katar und den Oman: Der Bundessicherheitsrat hat offenbar umfangreiche Waffenlieferungen für die Golfstaaten freigegeben.

  • Hackerangriff: Bundestag darf nicht mehr grenzenlos surfen

    HackerangriffBundestag darf nicht mehr grenzenlos surfen

    26.06.2015, ZEIT ONLINE

    Mehr als 100.000 Websites sind aus dem Parlamentsnetz angeblich nicht mehr abrufbar. Wer es trotzdem versucht, wird über die Sperre informiert und der Aufruf gespeichert.

  • Griechenland-Verhandlung: Wie bei ungezogenen Kindern

    Griechenland-VerhandlungWie bei ungezogenen Kindern

    25.06.2015, ZEIT ONLINE, Marlies Uken

    Brüssel ist gerade wie ein Kinderzimmer: Es wird nicht aufgeräumt. Genervtes Ermahnen führt zu nichts. Merkel wirft einen Blick aufs Chaos – und schließt schnell die Tür.

  • Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag muss Zugang zu Guttenberg-Dokumenten gewähren

    InformationsfreiheitsgesetzBundestag muss Zugang zu Guttenberg-Dokumenten gewähren

    25.06.2015, ZEIT ONLINE

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist laut Bundesverwaltungsgericht informationspflichtig. Dessen Gutachten dürfen somit von Dritten eingesehen werden.

  • Stop TTIP: Wie man eine Revolution anzettelt

    Stop TTIPWie man eine Revolution anzettelt

    25.06.2015, ZEIT ONLINE, Jörg Wimalasena

    Ein europaweites Bündnis sammelt Millionen Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen. Wer steckt dahinter? Zu Besuch in der Zentrale von Stop TTIP.

  • Griechenland: Worum geht's noch mal?

    GriechenlandWorum geht's noch mal?

    24.06.2015, ZEIT ONLINE, Marlies Uken

    Schuldenschnitt, Reformen, Grexit – Sie ahnen: Es steht schlecht um Griechenland, haben aber den Überblick verloren? Dann bringen wir Sie hier auf den aktuellen Stand.

  • Rechtshilfe: Regierung zieht Konsequenzen aus Festnahme des Journalisten Mansur

    RechtshilfeRegierung zieht Konsequenzen aus Festnahme des Journalisten Mansur

    24.06.2015, ZEIT ONLINE

    Die Zwei-Tages-Haft des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin hat Folgen: Heikle Festnahmeersuche sollen künftig nur noch auf höchster Ebene bearbeitet werden.

  • BND-Affäre: Washington hat kein Vetorecht

    BND-AffäreWashington hat kein Vetorecht

    24.06.2015, ZEIT ONLINE, Matthias Naß

    Der Bundestag und die Bundesregierung müssen die Aufklärung des NSA-Spähskandals fortsetzen. Auch gegen amerikanischen Widerstand.

  • Ahmed Mansur: Aus Versehen ein Skandal

    Ahmed MansurAus Versehen ein Skandal

    23.06.2015, ZEIT ONLINE, Till Schwarze

    Die kurzzeitige Festnahme von Ahmed Mansur erschüttert das Bild des deutschen Rechtsstaats. Hat politische Einflussnahme dazu geführt? Im besten Fall war es Schlamperei.

  • Konstantin von Notz: Die Krawatte ist sein roter Schal

    Konstantin von NotzDie Krawatte ist sein roter Schal

    23.06.2015, DIE ZEIT, Moritz von Uslar

    Konstantin von Notz ist das Gesicht des NSA-Untersuchungsausschusses. Bald könnte er die Zeugin Angela Merkel befragen. Auf ein Frühstücksei mit dem smarten Grünen.

  • Griechenland: Das Drama nimmt kein Ende

    GriechenlandDas Drama nimmt kein Ende

    22.06.2015, ZEIT ONLINE, Marlies Uken

    Was für ein Chaos: Nach nur einer Stunde ist die Eurogruppen-Sitzung ohne Einigung vorbei. Wie kann das sein? Und wozu dann überhaupt noch ein Sondergipfel?

  • Abonnieren: RSS-Feed