Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine will es nach den verlorenen Landtagswahlen wieder als Vorsitzender richten. An seinen Bedingungen aber könnte der Plan scheitern. [weiter…]
Wie lange und wann darf ein Abweichler im Bundestag reden? Nach der massiven Kritik wollen die Fraktionen das Rederecht der Abgeordneten nochmals überdenken. [weiter…]
Der Plan, die Fraktionen entscheiden zu lassen, welcher Abgeordnete sprechen darf, hat Empörung in allen Lagern ausgelöst. Auch CSU-Chef Seehofer kritisierte die Idee. [weiter…]
Union, SPD und FDP wollen die Wortmeldungen der Abgeordneten stärker kontrollieren. Reden soll nur noch, wer eingeteilt ist – und wer auf Kurs mit seiner Fraktion ist. [weiter…]
Die Schlecker-Transfergesellschaft ist vor allem an der FDP gescheitert. Ihre Blockade macht auch die Suche nach einem neuen Investor schwieriger. Von Gunhild Lütge [weiter…]
Die Föderalismusreform soll die Kompetenzverteiltung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen. In der zweiten Phase geht es um die Neuordnung der Finanzbeziehungen [weiter…]
Anton Schlecker hat seine Drogeriemarktkette selbstherrlich geführt. Trotzdem ist staatliche Hilfe für die entlassenen Schlecker-Frauen richtig, kommentiert G. Lütge. [weiter…]
Vieles spricht für eine Rückkehr Lafontaines an die Spitze der Linkspartei. Ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl im Saarland könnte seine Machtoption stärken. [weiter…]
Mit großer Mehrheit hat die Bundesversammlung Joachim Gauck zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Für ihn stimmten im ersten Wahlgang 991 Wahlleute, für Beate Klarsfeld 126. [weiter…]
Keine andere Industrienation gibt so viel Geld für Familienpolitik aus wie Deutschland. Trotzdem gibt es Kinderarmut. Und die Politik führt neue unsinnige Maßnahmen ein. [weiter…]
Joachim Gauck hat sich als Präsidentenkandidat bei der Linkspartei vorgestellt. Dort machte er klar, dass er für deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist. [weiter…]
Die Realo-Frau fürchtet um ihre Macht bei den Grünen. Auch frühere Unterstützer überlegen inzwischen, Jürgen Trittin die Spitzenkandidatur für 2013 zu überlassen. [weiter…]
Am politischen Aschermittwoch ziehen die Redner gnadenlos über die Konkurrenz her. Auch CSU-Chef Seehofer teilt gerne aus. Doch in diesem Jahr muss er sich zurücknehmen. [weiter…]
Soziale Gerechtigkeit soll 2012 das Thema der Partei werden. Doch an ihrer Forderung zu einer Grundsicherung von 420 Euro merken die Grünen: Vieles könnte zu teuer werden [weiter…]
Vom Modernisierungskurs der Union enttäuschte Politiker haben sich zu einem Interessenskreis zusammengeschlossen. Ihre Ziele sind vage, die CDU-Führung ist alarmiert. [weiter…]
