Der Plan, die Fraktionen entscheiden zu lassen, welcher Abgeordnete sprechen darf, hat Empörung in allen Lagern ausgelöst. Auch CSU-Chef Seehofer kritisierte die Idee. [weiter…]
Der wegen seiner Doktorarbeit zurückgetretene Minister will vorerst nicht in die deutsche Politik zurück. Das berichtet CSU-Chef Seehofer aus einem Gespräch mit ihm. [weiter…]
20.
01.
2012,
ZEIT ONLINE, ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
SPD und Grüne warnen vor einer Eskalation des EU-Einsatzes gegen Piraten vor der somalischen Küste. Die Bundesregierung solle militärische "Abenteuer" der EU verhindern. [weiter…]
Die Marine der EU vor Somalia soll künftig gegen somalische Piraten auch auf dem Festland vorgehen. Boote oder Material der Piraten sollen zerstört werden können. [weiter…]
Drei CSU-Kreisvorsitzende fordern Karl-Theodor zu Guttenberg auf, sich zu seiner politischen Zukunft zu äußern. Der ehemalige Bundesminister müsse sich "endlich bekennen" [weiter…]
Erst hatte er zugesagt, als DGB-Chef dem Vorstand der SPD beizutreten. Doch nachdem Sommer dafür von Gewerkschaftern kritisiert worden war, machte er einen Rückzieher. [weiter…]
Lafontaine soll die Linke wieder auf die Spur bringen – wünscht sich der linke Flügel. Nicht alle in der Partei sind von der Idee begeistert. Von Cordula Eubel [weiter…]
Die Bundeswehr war stärker am Nato-Einsatz in Libyen beteiligt als bisher bekannt. Die Grünen werfen der Regierung widersprüchliche Aussagen vor. [weiter…]
Die Bundesregierung hinterlässt mit ihrer Haltung zum Libyen-Einsatz einen Scherbenhaufen in der Außenpolitik. Zu Hause gibt es dafür Kritik. Von Josef Joffe [weiter…]
Die internationale Gemeinschaft reagiert verhalten auf den angeblichen Waffenstillstand. Die Nato plant einen Einsatz, mehrere Länder sind zu raschem Handeln bereit. [weiter…]
Libyens Außenminister hat einen sofortigen Waffenstillstand verkündet – als Reaktion auf die UN-Resolution. Gadhafis Truppen schießen jedoch weiterhin auf Rebellen. [weiter…]
Mit dem Mandatsverzicht verliert Guttenberg auch seine Immunität. Nun kann die Staatsanwaltschaft Hof prüfen, ob er sich der Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht hat. [weiter…]
Der ehemalige Verteidigungsminister hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Gleichzeitig attackierte Horst Seehofer Guttenbergs Kritiker aus der CDU. [weiter…]
Der Verteidigungsminister verzichtet auf alle politischen Ämter: Wegen der Affäre um seine Doktorarbeit hat er die Bundeskanzlerin um Entlassung aus dem Kabinett gebeten. [weiter…]
