Wie lange und wann darf ein Abweichler im Bundestag reden? Nach der massiven Kritik wollen die Fraktionen das Rederecht der Abgeordneten nochmals überdenken. [weiter…]
Der Plan, die Fraktionen entscheiden zu lassen, welcher Abgeordnete sprechen darf, hat Empörung in allen Lagern ausgelöst. Auch CSU-Chef Seehofer kritisierte die Idee. [weiter…]
Union, SPD und FDP wollen die Wortmeldungen der Abgeordneten stärker kontrollieren. Reden soll nur noch, wer eingeteilt ist – und wer auf Kurs mit seiner Fraktion ist. [weiter…]
Bundespräsident Joachim Gauck hat seinen Amtseid geschworen. In seiner Antrittsrede bekannte er sich zu Freiheit und Gerechtigkeit, Europa und Integration. [weiter…]
Mit großer Mehrheit hat die Bundesversammlung Joachim Gauck zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Für ihn stimmten im ersten Wahlgang 991 Wahlleute, für Beate Klarsfeld 126. [weiter…]
Die Mitglieder der Bundesversammlung sind in Berlin zu einem ökumenischen Gottesdienst zusammengekommen. Kirchenvertreter forderten mehr Engagement für die Demokratie. [weiter…]
Plötzlich ist die Konfession von Politikern ein Berliner Partythema. Auch das ist eine Nebenwirkung der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten. Von Petra Bahr [weiter…]
Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten muss es einen Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Ehrensold geben. Die bisherige Regelung sei nicht angemessen. [weiter…]
Bundestagspräsident Lammert sieht die Zustimmung des Parlaments für die zweite Griechenland-Hilfe in Gefahr. Die Zeit bis zur Abstimmung sei denkbar knapp. [weiter…]
Überleben trotz Todesurteil: Zum Holocaust-Gedenken im Bundestag hat der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki eindrücklich seinen Existenzkampf im Ghetto geschildert. [weiter…]
Der Verfassungsschutz hält die Beobachtung von führenden Politikern der Linken unverändert für rechtmäßig. Selbst politische Gegner der Linken zeigen sich fassungslos. [weiter…]
Die Wulff-Affäre ist nicht überstanden, lautet das Ergebnis einer Umfrage von ZEIT ONLINE. Am liebsten hätten die Deutschen Joachim Gauck als Präsidenten. [weiter…]
Im Koalitionsstreit um eine Transaktionssteuer meldet sich der Bundestagspräsident zu Wort - die Abgabe sei überfällig. Derweil gedeihen die Gespräche zum Fiskalpakt. [weiter…]
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring steht möglicherweise vor einer Anklage wegen Unfallflucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt. [weiter…]
Parteispenden der FDP beschäftigen die Justiz: Die zweite Instanz hat eine Millionenstrafe für die Partei bestätigt. Damit ist der Streit jedoch nicht vorbei. [weiter…]
