Das Kabinett hat beschlossen, nicht gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Schwarz-Gelb will nur den Verbotsantrag der Länder unterstützend begleiten.
Das Bundesverfassungsgericht beendet eine unheilige Praxis: Gerichte müssen sich bei Absprachen mit Angeklagten endlich an das Recht halten, kommentiert Ludwig Greven.
Absprachen in Strafprozessen sollen erlaubt bleiben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es verlangt aber bessere Kontrollen von Richtern und Staatsanwälten.
Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. "Dummheit kann man nicht verbieten", begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Rechte der Anwohner bei Atommülltransporten: Jeder Bürger darf nun prüfen lassen, ob ausreichend Schutz besteht.
Opposition und Experten fordern wieder einmal die Abschaffung des Ehesplittings. Verfassungsrechtlich und politisch ist das kaum durchsetzbar. Von Ludwig Greven
Alexander Dobrindt bringt mit Äußerungen über die "schrille Minderheit" der Homosexuellen weitere Kritiker gegen sich auf. Nicht nur Betroffene machen ihrem Unmut Luft.
Ministerin Schröder will das Ehegatten- zum Familiensplitting umbauen. Ministerin von der Leyen würde auch unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern einbeziehen.
Die Richter in Karlsruhe haben einen Prüfantrag der NPD auf Verfassungstreue als unberechtigt zurückgewiesen. Die Rechtsextremisten wollen nun nach Straßburg ziehen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nervt die Union, weil er sie antreibt. So macht er sich angreifbar. Inhaltlich hat er recht. Von Jost Müller-Neuhof
Im Streit über die Homo-Ehe stellt sich die Kanzlerin an die Seite der CSU und will das neue Urteil aus Karlsruhe abwarten. Die FDP drängt auf eine rasche Gleichstellung.
Die Wut über Karlsruhe sitzt offenkundig tief. CSU-Chef Seehofer rügt, nur die Politik dürfe gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen wie die zur Homo-Ehe treffen.
Der Finanzminister fordert seine Partei zur Modernisierung auf. CSU-Chef Seehofer hingegen schließt ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Paare aus.
Herkunft ist für den Aufstieg ausschlaggebend, nicht Leistung, sagt Elitenforscher Michael Hartmann. Stipendien und die Exzellenzinitiative verstärkten diesen Effekt.
