Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erklären sich nicht von selbst, sagt dessen Präsident Voßkuhle. Im Interview verteidigt er die Europa-Urteile. [weiter…]
Das Verfassungsgericht muss erneut über die Hartz-IV-Sätze entscheiden. Das Berliner Sozialgericht hält die Neuberechnung für teilweise willkürlich und fehlerhaft. [weiter…]
Der DFL erlöst mit den TV-Rechten eine Rekordsumme, die Vereine und Zuschauer zufriedenstellt. Doch der Preis für den Gebührenzahler ist zu hoch, kommentiert O. Fritsch. [weiter…]
Haftet der Inhaber eines Internet-Anschlusses für illegale Aktivitäten von Familienmitgliedern? Diese Frage muss der BGH klären, entschied das Verfassungsgericht. [weiter…]
Fiskalpakt und Rettungsfonds schränken für die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin das Haushaltsrecht des Bundestags zu sehr ein. Sie will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. [weiter…]
Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde genauso scheitern wie das erste. Die Innenminister sollten sich diese Blamage ersparen. Von Frank Jansen [weiter…]
Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, neue Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zudem wollen sie auf V-Leute aus den Reihen der Partei verzichten. [weiter…]
Die Euro-Rettung darf nicht in den Händen nur weniger Abgeordneter liegen: Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass demokratische Spielregeln auch in Krisen gelten müssen. [weiter…]
Der Bundestag muss an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Dringende Beschlüsse dürfen nicht nur einer Abgeordnetengruppe obliegen. [weiter…]
Die Herausgabe von Passwörtern und PIN-Codes muss neu geregelt werden, haben die Karlsruher Richter entschieden. Das gilt auch für Auskünfte zu dynamischen IP-Adressen. [weiter…]
Krach in der Koalition: Die FDP hat sich auf Joachim Gauck geeinigt, die Union lehnt den SPD-Favoriten ab. Das geplante Treffen mit der Opposition findet um 20 Uhr statt. [weiter…]
Mit Vorratsdaten würden vielleicht sechs von 100.000 Straftaten mehr aufgeklärt – als würde man wegen eines Einbruchs alle Häuser einer Stadt durchsuchen. Ein Kommentar [weiter…]
Das Finanzgericht Köln entschied, dass Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare gilt. So lange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil fällt. [weiter…]
Zu viele Differenzen, zu viel Unsicherheit: Die Innenminister haben sich geeinigt, ein Verbot der NPD nur zu prüfen. Ein Beschluss könnte frühestens im Juni fallen. [weiter…]
Journalisten oder Ärzte haben einen niedrigeren Schutz als Anwälte und Seelsorger. Das Verfassungsgericht hat deren Telefonüberwachung bei schweren Straftaten erlaubt. [weiter…]
