13.032 Personen sind als Sport-Gewalttäter registriert. Oft trifft es Unschuldige. Die Datensammelwut ist unverhältnismäßig und intransparent, kommentiert C. Spiller. [weiter…]
Allen ökonomischen Argumenten zum Trotz – das Nachtflugverbot in Frankfurt ist richtig. Die Politik muss einmal gegebene Versprechen einhalten, kommentiert Claas Tatje. [weiter…]
Die von Hessen am Frankfurter Flughafen genehmigten Flüge dürfen nicht stattfinden. Das Bundesverwaltungsgericht annullierte die Genehmigung des Landes. [weiter…]
Seit Jahren schon streitet man im sächsischen Bischofswerda darüber, ob ein Bürgermeister schwul sein darf. Der Fall beschäftigt die Gerichte. Von M. Machowecz [weiter…]
Ein Bauer, der unbeabsichtigt genverändertes Saatgut gepflanzt hatte, muss seine Ernte zerstören. Das entschied das Leipziger Verwaltungsgericht. [weiter…]
Der Geheimdienst observiert Parlamentarier der Linkspartei. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht? Welche Rechte hat er? Und wie kann die Politik sich wehren? [weiter…]
Der neue Flughafen in Berlin ist keinesfalls zu groß, sagt BBI-Chef Rainer Schwarz. Im Interview erklärt er, warum er die Proteste gegen die Flugrouten für "absurd" hält. [weiter…]
Der Verfassungsschutz hält die Beobachtung von führenden Politikern der Linken unverändert für rechtmäßig. Selbst politische Gegner der Linken zeigen sich fassungslos. [weiter…]
Der Protest gegen die neue Landebahn kam in Frankfurt spät. Höhepunkt ist die Forderung, sie wieder zu schließen. Aber die wenigsten Anwohner wollen das. [weiter…]
Das Bundesverwaltungsgericht gibt einer Schule recht, die einem muslimischen Schüler das Beten verbietet. Doch Beten stört den Schulfrieden nicht, kommentiert P. Sadigh. [weiter…]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines muslimischen Schülers abgewiesen. Er wollte auf dem Schulflur beten. Die Richter sehen den Schulfrieden gestört. [weiter…]
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt, ob ein junger Muslim in der Schule beten darf. Gestritten wird um Religionsfreiheit oder eine mögliche Störung des Schulfriedens. [weiter…]
Der frühere Ressortchef ist mit der Forderung nach höherer Pension vor Gericht vorerst gescheitert. Die Bundesverwaltungsrichter sehen ihn dennoch im Recht. [weiter…]
Müssen Schornsteinfeger verfassungstreu sein? Nein, lautet ein neues Arbeitsrechtsurteil. Auch als Mitarbeiter einer Stadt ist ihre politische Einstellung Privatsache. [weiter…]
Der Berlin Brandenburg Willy Brandt Flughafen wird sein Flugangebot nicht weiter einschränken müssen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage der Anwohner ab. [weiter…]
