Zwei Frankfurter Hells-Angels-Klubs wehren sich vor Gericht gegen ein Verbot. Ein früherer Polizei-Informant bringt derweil die Behörden in Bedrängnis. Von H. Vensky
Behörden des Bundes müssen den Medien Auskunft erteilen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Pressefreiheit gestärkt, kommentiert L. Greven.
Bundesbehörden sind Medien nicht uneingeschränkt zur Auskunft verpflichtet. Ein Bundesgericht entschied gegen einen Redakteur, der Fragen zum Auslandsgeheimdienst hatte.
Brandenburgs Ministerpräsident hat sich auf die Seite der Nachtfluggegner geschlagen. Die Kehrtwende gefährdet das Flughafenprojekt BER, kommentiert G. Appenzeller.
Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. Von M. Kotynek
Sympathisanten der streng katholischen Laienorganisation wollen seit Jahren ein reines Jungengymnasium in Potsdam eröffnen. Die rechtliche Grundlage ist dafür nun gelegt.
26.10.2012,
ZEIT ONLINE Leserartikel, Hans Muster*
Die Kirche würde an moralischer Integrität gewinnen, wäre sie stärker vom Staat getrennt, schreibt Leser Hans Muster*. Ein gutes Beispiel dafür lieferten freie Gemeinde.
Der Berliner Senat darf den umstrittenen Ausbau der Hauptstadt-Autobahn weiterführen. Viele Bürger lehnen das 400 Millionen Euro teure Projekt aber weiterhin ab.
In Deutschland treibt der Staat die Kirchensteuer ein. Das wurde eben noch einmal gerichtlich bestätigt. Warum eigentlich?, fragt Wenke Husmann im Kommentar.
Wer keine Kirchensteuer zahlt, hat in Deutschland kein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in der katholischen Kirche. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von religiös Verfolgten wie den Ahmadis gestärkt. Das Urteil widerspricht im Fall zweier Pakistaner deutscher Behördenpraxis.
