Baut man den Jade-Weser-Port aus, profitieren alle deutschen Seehäfen – und der Naturschutz, besagt eine Studie des WWF. Die Hafenwirtschaft bezweifelt das. Von A. Endres
Die FDP ist mit ihrer Klage gegen eine Strafzahlung gescheitert, die aus der Spendenaffäre um Jürgen Möllemann herrührt. Doch ein Teil der Strafe soll neu geprüft werden.
Die rechtsextreme Partei hat massive Geldprobleme: In Berlin hat die NPD einem Medienbericht zufolge den Mitarbeitern der Bundeszentrale kündigen müssen.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Rechte der Anwohner bei Atommülltransporten: Jeder Bürger darf nun prüfen lassen, ob ausreichend Schutz besteht.
Zwei Frankfurter Hells-Angels-Klubs wehren sich vor Gericht gegen ein Verbot. Ein früherer Polizei-Informant bringt derweil die Behörden in Bedrängnis. Von H. Vensky
Behörden des Bundes müssen den Medien Auskunft erteilen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Pressefreiheit gestärkt, kommentiert L. Greven.
Bundesbehörden sind Medien nicht uneingeschränkt zur Auskunft verpflichtet. Ein Bundesgericht entschied gegen einen Redakteur, der Fragen zum Auslandsgeheimdienst hatte.
Brandenburgs Ministerpräsident hat sich auf die Seite der Nachtfluggegner geschlagen. Die Kehrtwende gefährdet das Flughafenprojekt BER, kommentiert G. Appenzeller.
Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. Von M. Kotynek
Sympathisanten der streng katholischen Laienorganisation wollen seit Jahren ein reines Jungengymnasium in Potsdam eröffnen. Die rechtliche Grundlage ist dafür nun gelegt.
26.10.2012,
ZEIT ONLINE Leserartikel, Hans Muster*
Die Kirche würde an moralischer Integrität gewinnen, wäre sie stärker vom Staat getrennt, schreibt Leser Hans Muster*. Ein gutes Beispiel dafür lieferten freie Gemeinde.
