Eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern soll nach dem Willen der Unionsfraktion über Lohnuntergrenzen entscheiden. Die FDP lehnt weitere Mindestlöhne aber ab. [weiter…]
Wie lange und wann darf ein Abweichler im Bundestag reden? Nach der massiven Kritik wollen die Fraktionen das Rederecht der Abgeordneten nochmals überdenken. [weiter…]
Der Plan, die Fraktionen entscheiden zu lassen, welcher Abgeordnete sprechen darf, hat Empörung in allen Lagern ausgelöst. Auch CSU-Chef Seehofer kritisierte die Idee. [weiter…]
Hochschulen und Länder sollen eine neue Professorenkategorie zwischen Junior- und Vollprofessur schaffen, fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Von A. Burchard [weiter…]
Die TV-Rechte der Bundesliga werden vergeben. Die Telekom will wohl mitbieten, ein quasi vom Staat beherrschtes Unternehmen. Kritiker sehen die Pressefreiheit gefährdet. [weiter…]
Unionspolitiker haben sich bei der Kanzlerin beschwert, dass der FDP-Entwicklungsminister Positionen vor allem nach Parteibuch besetze. Niebel reagiert erbost. [weiter…]
Reaktionen auf das Vertrauensvotum: Europas Sozialdemokraten bestärken den griechischen Ministerpräsidenten. Die Opposition hält ihn für verantwortungslos. [weiter…]
Es gibt zwei Versionen des CDU-Politikers Peter Altmaier: Der eine benutzt im TV die üblichen Floskeln, der andere entdeckt bei Twitter eine neue Form der Kommunikation. [weiter…]
Bayerns Finanzministerium könnte einem Berliner Re-Import zufallen: Aus der CSU dringt heraus, dass Ilse Aigner ihre Chancen sondiert. Vorerst wird alles dementiert. [weiter…]
Die Steuerpolitik bleibt ein Streitthema in der schwarz-gelben Koalition. Der CSU-Chef liefert ein eigenes Steuerkonzept, das einen Freibetrag beim Soli vorsieht. [weiter…]
Angela Merkel darf kurz durchatmen: Bei Probeabstimmungen der Regierungsfraktionen über eine EFSF-Ausweitung gab es nur 16 Abweichler – das wäre eine eigene Mehrheit. [weiter…]
Das vom CCC analysierte Spähprogramm ist vom bayerischen LKA eingesetzt worden. Rechtswidrig, wie ein Gericht feststellte. Auch andere Länder könnten die Software nutzen. [weiter…]
Einfach anrufen oder eine Mail schicken, das ist der erste Schritt weg vom Linksextremismus. Ein Programm des Verfassungsschutzes bietet Hilfe für Ausstiegswillige. [weiter…]
Das Personal der deutschen Streitkräfte wird in Teilen um ein Drittel geschrumpft. Besonders Heer, Luftwaffe und die Verwaltung sind von den Kürzungen betroffen. [weiter…]
Eigentlich sollte es für Berufspolitikerinnen doch ein Leichtes sein, Kind und Karriere unter einen Hut zu bringen. Wir haben uns im Deutschen Bundestag umgehört. [weiter…]
