Das EU-Parlament legt Acta nun doch nicht dem Europäischen Gerichtshof vor. Dadurch kann es früher als erwartet über das Abkommen abstimmen. Das Ergebnis aber ist offen. [weiter…]
Deutschland hat nur noch wenige Wochen Zeit, den Streit um die Vorratsdatenspeicherung beizulegen. Die Brüsseler Behörde droht mit Klage. Eine Geldstrafe könnte folgen. [weiter…]
Brüssel erhöht den Druck, die Kanzlerin gibt ihn an die FDP weiter: Wirtschaftsminister Rösler soll das Telekommunikationsgesetz ändern. Die FDP zeigt sich gelassen. [weiter…]
Im Streit um das VW-Gesetz verklagt die EU-Kommission Deutschland ein zweites Mal. Seit zehn Jahren streiten sich die europäischen Gerichte über das Gesetz. [weiter…]
Rechtsexperten haben das geplante Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten zwischen EU und USA unter die Lupe genommen. Ihre Studie bestätigt Kritiker des Abkommens. [weiter…]
Griechenland muss mit einer Klage der deutschen Kleinanleger rechnen. Sie wollen sich nicht zwingen lassen, auf ihre Schulden zu verzichten. Dies verstoße gegen EU-Recht. [weiter…]
Im Streit um Gesetze der ungarischen Regierung hat die EU-Kommission dem Land einen Monat Zeit für Änderungen gegeben. Sonst will die Behörde das Land verklagen. [weiter…]
Britische Europaskeptiker wettern: Premier Cameron habe auf dem Brüsseler Gipfel die nationalen Interessen verraten. Das Volk teilt die Aufregung nicht. Von R. Luyken [weiter…]
Der europäische Fiskalpakt, wenn er kommt, sieht Klagen gegen Defizitsünder vor. In CDU und CSU regt sich Unbehagen, dass Staaten sich gegenseitig anschwärzen müssten. [weiter…]
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage einer Frau auf Festanstellung abgewiesen. Sie hatte 13 befristete Arbeitsverträge beim gleichen Arbeitgeber. [weiter…]
Ungarns Premier hat sich in Brüssel kompromissbereit gezeigt. Das EU-Verfahren wegen der umstrittenen ungarischen Gesetze ist damit jedoch nicht vom Tisch. [weiter…]
Die EU erinnert sich, dass sie auch eine Wertegemeinschaft ist: Gegen Orbáns Quasi-Staatsstreich stellt sie EU-Recht. Das wird wohl nicht reichen. Von Matthias Krupa [weiter…]
Ungarn wird zum Problemfall: Brüssel hat drei Verfahren wegen der Verletzung von EU-Verträgen eingeleitet. Wogegen genau richten sich diese? Und was sind die Probleme? [weiter…]
Ungarn braucht dringend neue Kredite. Doch der IWF verlangt politische Reformen, bevor es überhaupt zu Gesprächen kommt. Das scheint erste Wirkungen zu zeigen. [weiter…]
Nach EU-Vorgaben muss Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Die EU-Kommission droht mit einer Klage, doch die Koalition ist zerstritten. [weiter…]
