2005 scheiterte die EU-Verfassung, nun dringt der deutsche Außenminister auf einen neuen Versuch. Schon bald soll es ein erstes Ministertreffen in Berlin geben. [weiter…]
Politiker reden offen von den Vereinigten Staaten von Europa. Gut so, kommentiert W. Husmann. Denn soll sich Europa ändern, brauchen wir jetzt neue Ideen. [weiter…]
Der Jurist Andreas Fischer-Lescano entlarvte Karl-Theodor zu Guttenberg. Seine Recherchen brachten die Affäre ins Rollen. Im Interview spricht er über seinen Zufallsfund. [weiter…]
Plebiszite sind zeitgemäß. Sie bleiben das verlässlichste Instrument für die politische Stimmung der Bevölkerung. Ein Kommentar von P. Teuwsen und U. Willmann [weiter…]
Nicolas Sarkozy hat ein bisschen Verständnis für die Schweizer und ihr Minarettverbot. Ansonsten handelt er nach dem Motto: Alles andeuten, nichts aussprechen. [weiter…]
Nach der Zustimmung Irlands wird auch Polen die Umsetzung der EU-Reform nicht weiter blockieren. Präsident Kaczyński will den Lissabon-Vertrag am Sonntag unterzeichnen. [weiter…]
Der ehemalige britische Premier Tony Blair gilt als Favorit für den neuen Spitzenposten in Brüssel. Vor allem Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hält nicht viel davon. [weiter…]
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die EU-Reform von Lissabon. Und darüber, wie viele Rechte Deutschland an Brüssel abtreten darf. [weiter…]
Regierungskrise in Tschechien - ausgerechnet während der EU-Ratspräsidentschaft des Landes. In Brüssel sorgt man sich nun um den Lissabon-Vertrag zur EU-Reform [weiter…]
Mit erfahrenen Politikern und neuen Hoffnungsträgern wollen die Grünen bei der Europawahl antreten. Ex-DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gelang ein Comeback. [weiter…]
Nach der mühsamen Einigung auf einen kleinen Verfassungsvertrag wollen niederländische Parlamentarier ein zweites Referendum. Scheitert Europa abermals am Küstenstaat? [weiter…]
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Reformvertrag für die Gemeinschaft geeinigt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick [weiter…]
Der Streit um Warschaus Gewicht in der EU ist vordergründig. Die wahren Probleme unseres Nachbarn liegen daheim – und lassen sich weder in Brüssel noch in Berlin lösen. [weiter…]
