Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven.
Der EU-Gipfel sollte ein Routinetreffen sein. Nun wirbeln die Pläne des Bundesfinanzministers und die Troika-Einigung die Dramaturgie durcheinander. Von M. Uken, Brüssel
Mit großer Mehrheit hat die Nationalversammlung das EU-Sparprogramm angenommen. Parallel dazu demonstrierten im ganzen Land Tausende gegen die Sparpläne der Regierung.
Die linke Opposition mobilisiert gegen eine linke Regierung: In Paris hat ein breites Bündnis gegen die Sparpolitik von Präsident Hollande protestiert.
Nur als große Macht kann Europa die politischen Vorteile der USA und Chinas ausgleichen. Kerneuropa ist zu klein, die Zukunft haben regionale Verbünde. Von Claus Leggewie
Aus Sicht der Kanzlerin ist das Verfassungsgericht mit seinem ESM-Urteil der Politik der Bundesregierung gefolgt. Merkel spricht von einem guten Tag für Europa.
Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds. Ein Nein hätte unabsehbare Folgen. Ein Ja womöglich auch. Von L. Greven
ESM und Fiskalpakt – die Deutschen scheinen das nicht zu mögen. Mehr als jeder Zweite befürwortet laut einer Umfrage die Klage der Euro-Gegner vor dem Verfassungsgericht.
Kanzlerin Merkel will offenbar noch in diesem Jahr das Fundament für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten. Viele Mitgliedsländer lehnen ihren Vorstoß jedoch ab.
Mehr als 580 Millionen Euro stellt der Bund zum Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Sollten Länder das Geld nicht rechtzeitig abrufen, wird es nach Bedarf verteilt.
Die EU ist ein merkwürdiges, unfertiges Gebilde: erfolgreich, unverzichtbar, von den Bürgern ungeliebt. Das ewige Projekt muss sich weiterentwickeln. Von Ludwig Greven
Die Verfassungsrichter urteilen über Fiskalpakt und Euro-Rettung. Dabei geht es ums Ganze: Volkssouveränität, parlamentarische Demokratie, Grundgesetz. Von M. Jestaedt
Die Bundesregierung drängte auf ein schnelles Verfahren der Karlsruher Richter über den Euro-Rettungsschirm. Nun steht der Zeitpunkt für das Urteil fest.
