Das oberste Gericht Großbritanniens hat entschieden, dass der Wikileaks-Gründer an Schweden überstellt werden darf. Eine letzte Instanz bleibt Assange aber noch. [weiter…]
Aus Protest gegen das Vorgehen der Behörden hat Ex-Regierungschefin Timoschenko ihre Behandlung unterbrochen. Das Urteil gegen sie wird wohl erst nach der EM geprüft. [weiter…]
Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Lobbyist hatte im Gefängnis einen Herzinfarkt erlitten. Wenn das Oberlandesgericht zustimmt, wird Schreiber entlassen. [weiter…]
In Oslo ist es beim Breivik-Prozess zu einem Zwischenfall gekommen. Vor dem Gericht hat sich ein Mann angezündet und versucht, in das Gebäude zu dringen. [weiter…]
Google hat nach einer Entscheidung von US-Geschworenen einige Urheberrechte von Oracle verletzt. Das Gericht ist sich jedoch uneinig, ob Google sich strafbar gemacht hat. [weiter…]
Das Verfassungsgericht muss erneut über die Hartz-IV-Sätze entscheiden. Das Berliner Sozialgericht hält die Neuberechnung für teilweise willkürlich und fehlerhaft. [weiter…]
Die EU sieht die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des nationalen Datenschutzbeauftragten bedroht. Nun wird der Druck auf die Regierung Orbán erhöht. [weiter…]
Kritik am Urteil zum Schmerzensgeld für Straftäter, die unrechtmäßig in Sicherungsverwahrung waren: Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin eine Verhöhnung der Opfer. [weiter…]
Ehemalige Straftäter erhalten Schmerzensgeld für unrechtmäßige Sicherungsverwahrung. Das Landgerichtsurteil aus Karlsruhe könnte richtungweisend für weitere Fälle sein. [weiter…]
Ein Gericht in Reykjavík hat den Ex-Regierungschef Geir Haarde in einem von vier Anklagepunkten schuldig gesprochen: Haarde habe seine Regierung unzureichend informiert. [weiter…]
Breivik tötete 77 Menschen, um für eine menschenverachtende Ideologie zu werben. Dafür bekommt er nun Post von Unterstützern. Von Johan Falnes, Oslo [weiter…]
Der Attentäter Breivik hat vor Gericht geschildert, wie er seine Mordanschläge vorbereitet hat. Inspiriert habe ihn dabei das islamistische Terrornetzwerk. [weiter…]
Am vierten Prozesstag beschreibt der als Massenmörder angeklagte Breivik, wie er seine Anschläge plante. Demnach wollte er ursprünglich drei Bomben in Oslo zünden. [weiter…]
Anders Breivik verfolgt die Medienberichte und ändert seine Strategie: Er will ernst genommen werden. Gelingt es dem Gericht, ihn in den Griff zu bekommen? [weiter…]
Der Attentäter Breivik zeigt während des Prozesses in Norwegen kein Mitgefühl mit den Opfern. Ihn rührt nur die eigene Propaganda. Von Johan Falnes, Oslo [weiter…]
