Vorerst wird nicht gegen Christine Lagarde wegen Beihilfe zur Veruntreuung ermittelt. Das Gericht sieht Frankreichs einstige Finanzministerin als "verdächtige Zeugin".
Die ePetition für ein Gesetz zur Netzneutralität erreicht fast in Rekordzeit das Quorum von 50.000 Unterstützern. Nun muss sich der Bundestag damit befassen.
Mehr als 22.000 Menschen haben binnen zwei Tagen die ePetition zur Netzneutralität unterzeichnet. Ihr Ziel: per Gesetz die Gleichbehandlung von Datenpaketen zu sichern.
Ein rechtsextremer Essayist hat sich in Notre Dame in Paris erschossen, vermutlich aus Protest gegen die Homo-Ehe. Die Chefin der Front National bekundete ihm "Respekt".
Der "historische" Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier bleibt umstritten. Bundestagspräsident Lammert sagte, er könne ihm in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Das umstrittene Gesetz zur Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren ist in Frankreich in Kraft getreten. Gegner wollen weiter dagegen kämpfen.
Eigentlich hatten sich die Länder mit dem Umweltminister auf einen Kompromiss zur Endlagersuche geeinigt, nun schert Schleswig-Holstein aus. Es gebe viele offene Fragen.
Die Konservativen haben sich in einer Abstimmung gegen Pläne des Premierministers ausgesprochen. Für EU-kritische Tories ist Cameron nicht konsequent genug.
Bereits auf dem Markt befindliche Arzneimittel dürfen auf ihren Nutzen überprüft werden. Ein Gericht wies die Klage des Pharmakonzerns Novartis ab, es geht um Milliarden.
Der britische Premier will eine innerparteilichen Revolte über die Europa-Politik per Gesetzentwurf verhindern. Er verwahrt sich gegen Vorwürfe, in Panik geraten zu sein.
Videos während einer Gerichtsverhandlung sind bislang verboten. Nun kommen aus dem Bundesverfassungsgericht Anregungen für eine gesetzlich geregelte Videoübertragung.
Das Bundesverfassungsgericht pocht auf die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare. Bis 18. Juni muss ein Gesetz vorliegen, fordern die Richter.
