Die Steuereinnahmen steigen, die Schulden sinken. Deutsche Städte und Gemeinden profitieren von der positiven Wirtschaftslage und investieren in Personal und Soziales. [weiter…]
Wie soll Berlin aussehen, wie sich die Hauptstadt entwickeln? Das hätte das Thema des Berliner Wahlkampfs sein können, aber er war provinziell, kommentiert G. Nowakowski. [weiter…]
Nicht nur in den Ländern, auch in der Unionsfraktion stoßen die vereinbarten Steuersenkungen auf Kritik. Mehrere Abgeordnete fürchten eine höhere Neuverschuldung. [weiter…]
Die SPD ist erfreut, der BDI enttäuscht: Die Gewerbesteuer bleibt – gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb. Die Gemeinden wollen die Abgabe gar auf Freiberufler ausweiten. [weiter…]
Wirtschaftsvertreter wollten den Bestsellerautor Sarrazin live sehen und wurden nicht enttäuscht: Er referierte über Ausländer und wehrte "ungehörige" Fragen ab. [weiter…]
Scholz lobt sie, Beust paktierte mit ihr: Hamburgs Linke hat einen Realo-Ruf, was untypisch für den Westen ist. Im Wahlkampf hilft ihr das wenig. Von Michael Schlieben [weiter…]
Trotz Wirtschaftsaufschwungs stecken die Kommunen in Finanznöten. Für 2010 verzeichnen sie ein Defizit von 9,8 Milliarden Euro, und die Schulden sollen weiter steigen. [weiter…]
Seit die Grünen Renate Künast als Berliner Spitzenkandidatin nominierten, sinken ihre Umfragewerte. Nun stellt die Kandidatin ihr ambitioniertes Wahlprogramm vor. [weiter…]
Die Hilferufe der Bürgermeister werden lauter: Die Haushalte der Städte sind mit mehr als 38 Milliarden Euro verschuldet – vor allem die Sozialkosten steigen. [weiter…]
Zunächst hieß es, Schwarz-Gelb habe sich darauf verständigt, die Gewerbesteuer beizubehalten. Nun aber will die FDP von einer Einigung nichts wissen. [weiter…]
Die FDP und Schäuble haben ein Problem: Inhaltlich sind sie sich in Steuerfragen nicht grün. Sie streiten – und müssen doch Eintracht demonstrieren. Von L. Caspari [weiter…]
Kurz vor ihrem Parteitag entbrennt in der CDU eine Steuer-Diskussion. Saar-Regierungschef Müller will Reiche belasten, der Wirtschaftsflügel fordert die Einheitssteuer. [weiter…]