Die Hochschulrektoren fordern, dass der Bund Geld für Universitäten geben soll. Theoretisch widerspricht keiner, praktisch ist das offenbar unmöglich. Von R. Karschnick
Ein freier Journalist hat Verfassungsklage gegen die Platzvergabe beim NSU-Prozess eingereicht. Auch Zeitungen erwägen zu klagen. Wird der Prozess erneut verschoben?
Der SPD-Kanzlerkandidat in der Kritik: Politiker von CDU und FDP halten nichts von Steinbrücks Vorschlag, aus religiösen Gründen getrennten Sportunterricht einzuführen.
Jan Stöß kann sich nach der Bundestagswahl auch eine rot-grüne Regierung vorstellen, die ohne Mehrheit der Stimmen ist. Der politische Gegner reagiert mit Häme.
Der Hartz-IV-Satz für Kinder ist nicht zu niedrig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Es wies damit die Klage einer Familie ab, die Sozialleistungen bezieht.
Absprachen in Strafprozessen sollen erlaubt bleiben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es verlangt aber bessere Kontrollen von Richtern und Staatsanwälten.
Zwei Jahre haben die Liberalen ihre Steuerpläne ad acta gelegt, um den Ruf als Steuersenkungspartei loszuwerden. Nun fordern sie eine umfassende Steuerreform.
Die Verfassungsänderungen durch Ungarns Regierungspartei sorgen die EU. Justizkommissarin Reding will den Beschluss überprüfen – und droht mit Kürzung von EU-Hilfen.
Ob hetero oder homo: Ehen steuerlich zu begünstigen, ist unsinnig und ungerecht. Auch ein Familiensplitting-Modell wäre der falsche Ansatz, findet Ludwig Greven.
Als verpasstes Signal an die Wähler bewerten viele Journalisten die Weigerung der Union, die Homo-Ehe gleichstellen zu wollen. Andere verteidigen die skeptische Haltung.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nervt die Union, weil er sie antreibt. So macht er sich angreifbar. Inhaltlich hat er recht. Von Jost Müller-Neuhof
Behörden des Bundes müssen den Medien Auskunft erteilen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Pressefreiheit gestärkt, kommentiert L. Greven.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für Homosexuelle ausgeweitet. Jetzt darf ein Partner in einer Homo-Ehe auch das adoptierte Kind des anderen annehmen.
Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen. Zumindest plant dies das Innenministerium so. Von M. Kotynek
