Die Massenfilterung von E-Mails durch deutsche Geheimdienste erfolgt ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle des Bundesdatenschützers. Grundlage ist das G-10-Gesetz. [weiter…]
Die aktuelle Debatte über die deutsche Kulturförderung braucht neue Maßstäbe! Wer den Jazz vernachlässigt, missachtet sein Potenzial, die Gesellschaft zu verändern. [weiter…]
Die ungarische Regierung hat das neue Grundgesetz mit einem Festakt gefeiert. Zehntausende demonstrierten zeitgleich gegen das Werk, sie fürchten um die Demokratie. [weiter…]
Hat der Bundespräsident die Affäre überstanden? Nein, meint Bernd Ulrich, er hat uns bewusst in die Irre geführt. Robert Leicht entgegnet: Schluss mit dem Moralismus! [weiter…]
Tunesien hat ein neues Staatsoberhaupt. Der ehemalige Menschenrechtler Moncef Marzouki ist langjähriger Feind des früheren Machthabers Ben Ali. [weiter…]
Auf dem Kieler Parteitag stimmen die Grünen über höhere Spitzensteuersätze und Vermögensabgaben ab. Auch für die Euro-Krise fordern die Delegierten grüne Konzepte. [weiter…]
Einkommenssteuer senken oder den Solizuschlag? Bund und Länder liegen in der Steuerdebatte über Kreuz. Auf einem Spitzentreffen sucht Schwarz-Gelb nach einer Lösung. [weiter…]
Wer mehr Europa will, braucht eine andere Verfassung. Aber das Volk muss man dafür nicht fragen, schreibt Staatsrechtler Horst Dreier im Gastbeitrag. [weiter…]
Jede Woche veröffentlicht die ZEIT Gedichte über Politik. Diese Woche beschreibt Hendrik Rost, wie es möglich ist, in bewegten Zeiten wie diesen zu leben. [weiter…]
Zum 60-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichtes hat der Bundespräsident an die parlamentarischen Regeln erinnert. Er wandte sich gegen das Auslagern von Gesetzgebung. [weiter…]
Zum 60-jährigen Bestehen räumt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Das Verfassungsgericht ist überlastet. Dennoch soll jeder Bürger klagen können. [weiter…]
Das Bundesverfassungsgericht feiert seinen 60. Geburtstag. Es war stets ein wichtiger Komplize des Bürgers. In der EU muss es seine Aufgabe noch finden. [weiter…]
Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz sah Schleswig-Holstein seine Verfassungsautonomie verletzt. Doch der Landtag darf nicht Kläger sein, entschied Karlsruhe nun. [weiter…]
SPD und Grüne haben positiv, aber zurückhaltend auf die Entscheidungen der Regierung zum Atomausstieg reagiert. Grünen-Chefin Roth kommt es auf das Kleingedruckte an. [weiter…]
