Frei heißt nicht kostenlos: Mit einem Brief an Grüne, Linke und Piraten mischen sich 51 Drehbuchautoren in die aktuelle Debatte um Leistungsschutz im Internet ein. [weiter…]
"Besser Diktator als schwul" – die Bundesregierung hat die Worte des weißrussischen Präsidenten scharf zurückgewiesen. Außenminister Westerwelle selbst reagiert gelassen. [weiter…]
Die EU-Kommission will den umstrittenen Vertrag Acta vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Das Gericht soll klären, ob das Abkommen Grundrechte verletzt. [weiter…]
Recht und Religion gehen nicht bruchlos zusammen, aber muslimische Schiedsgerichte können durchaus sinnvoll sein. Nur ist das Strafen allein Sache des Staates. [weiter…]
Die Bundesregierung hat nach der NSU-Mordserie die Schaffung einer zentralen Neonazi-Datei beschlossen. Darin sollen alle gewaltbereiten Rechtsextremisten erfasst werden. [weiter…]
Das Berliner Verfassungsgericht hat zwei Studienbewerberinnen Recht gegeben und Zulassungsbeschränkungen an Berliner Unis für teilweise verfassungswidrig erklärt. [weiter…]
Journalisten oder Ärzte haben einen niedrigeren Schutz als Anwälte und Seelsorger. Das Verfassungsgericht hat deren Telefonüberwachung bei schweren Straftaten erlaubt. [weiter…]
Zwei Globalisierungskritiker haben vom Menschenrechtsgerichtshof Recht bekommen: Die Polizei hatte sie vor den G-8-Protesten 2007 in Heiligendamm fünf Tage festgehalten. [weiter…]
Netzanbieter können nicht verpflichtet werden, wegen illegaler Downloads Kundendaten zu kontrollieren. Denn das würde gegen Grundrechte verstoßen, urteilte der EuGH. [weiter…]
Gesetze sollen neu geschrieben, ein "Trojaner-Tüv" entwickelt werden: Im Fall des Behörden-Trojaners überbieten sich Politiker mit seltsamen Forderungen. Von L. Caspari [weiter…]
Der Privatbankier Konrad Hummler verteidigt das Steuerabkommen mit der Schweiz. Peer Steinbrück kritisiere es zu Unrecht. Das Ergebnis ist für beide Seiten akzeptabel. [weiter…]
Als Bundesbankchef schied er im Protest, nun kehrt er für die UBS zurück. Im Interview sagt Axel Weber, wie der Euro zu retten ist und was die Notenbanken falsch machen. [weiter…]
Der chinesische Journalist Jing Zhao kämpft als Michael Anti für Meinungsfreiheit. Im Interview erklärt er, warum ein zensiertes Netz immer noch besser ist als gar keins. [weiter…]
Die Missionen von Europas Grenzschutzagentur werden künftig von einem Beauftragten für Menschenrechte überwacht. Außerdem wird Frontex unabhängiger von den EU-Ländern. [weiter…]
Immer wieder werden kirchliche Mitarbeiter aus moralischen Gründen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Kirchen darin erneut Recht gegeben. [weiter…]
