Bei einem Treffen mit Königin Beatrix hat der niederländische Ministerpräsident Rutte das Scheitern seiner Regierung eingestanden. Nun sind Neuwahlen wahrscheinlich. [weiter…]
Teurer Strukturwandel, hohe Personalkosten, mutlose Politiker: Nordrhein-Westfalen türmt seit Jahren Schulden auf – egal, wer regiert. Von Lenz Jacobsen [weiter…]
Allen Querelen zum Trotz hat die CDU in NRW Geschlossenheit gezeigt. Bundesumweltminister Röttgen fuhr bei der Wahl zum Spitzenkandidaten ein gutes Ergebnis ein. [weiter…]
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen. [weiter…]
NRW-Spitzenkandidat Lindner will die FDP retten, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Beim ersten Wahlkampfauftritt bejubelt ihn das Parteivolk. Von Lenz Jacobsen, Mettmann [weiter…]
Deutschland agiert in der Euro-Krise höchst unsensibel. Man könnte fast meinen, die Bundesregierung wolle Griechenland aus der Euro-Zone ekeln, kommentiert M. Döbler. [weiter…]
Kanadisches Öl sollte ab 2014 durch eine 2700-Kilometer-Trasse in texanische Raffinerien gelangen. Umweltschützer protestierten, der Präsident lehnte den Antrag jetzt ab. [weiter…]
Wenige Stunden vor dem drohenden Zahlungsstopp haben sich die Parteien im Repräsentantenhaus auf einen Haushaltsplan geeinigt. Die Staatsgeschäfte können weiterlaufen. [weiter…]
Ein Beschluss der wichtigsten Notenbanken hat die Börsen beflügelt. Doch die Politik kommt bei der Euro-Rettung nicht voran. Nun soll es der nächste EU-Gipfel richten. [weiter…]
Der Kommissionspräsident hat ein Konzept vorgelegt, das eine EU-weite Kreditaufnahme ermöglichen soll. Für Merkel ist das "außerordentlich bekümmerlich". Barroso kontert. [weiter…]
Die Euro-Zone braucht eine gemeinsame Finanzpolitik, sagt Minister Wolfgang Schäuble. Darum will er Zuständigkeiten für die Haushalte auf die EU-Ebene verlagern. [weiter…]
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei weiterentwickeln und bei der CDU auf Wählerfang gehen. Die Grünen stünden für Wachstum und Wohlstand, sagt er im Interview. [weiter…]
Schuldenprobleme einzelner Euro-Staaten sollen mit neuen Etatregeln besser erkannt und verhindert werden. Vorgesehen sind auch härtere Sanktionen gegen Defizit-Sünder. [weiter…]
