Im vergangenen Jahr wurden so viele politisch motivierte Gewalttaten erfasst wie noch nie. Innenminister Friedrich klagt über die hohe Brutalität rechtsextremer Täter. [weiter…]
Ralf Jäger, Innenminister in NRW, will das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten lassen. Damit tappt er in die Falle der Extremisten, kommentiert Frank Jansen. [weiter…]
Innenminister Friedrich hat in der "Bild" Stimmung gegen Muslime gemacht. Er bezog sich auf eine Muslim-Studie – die er offenbar nicht kannte. Özlem Topcu kommentiert. [weiter…]
Innenminister Friedrich hat falsche Angaben zu einer Vorabveröffentlichung einer Muslim-Studie gemacht. Die Opposition wirft ihm Lüge vor und fordert seinen Rücktritt. [weiter…]
Zu viel Gezanke und Misstrauen: Die Islamkonferenz hat ihren Zweck erfüllt. Die wichtigen Themen könnten andere Gremien besser diskutieren, kommentiert P. Sadigh [weiter…]
Die Kanzlerin hat Bedenken, ob eine Verbindung zwischen der NPD und der Terrorzelle NSU bewiesen werden kann. Aus der Opposition kommt Kritik – Merkel fehle der Wille. [weiter…]
Die französische Regierung hat den Polizeieinsatz in Toulouse verteidigt und die Kritik als inakzeptabel bezeichnet. Derweil wurde die Familie des Attentäters verhört. [weiter…]
Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde genauso scheitern wie das erste. Die Innenminister sollten sich diese Blamage ersparen. Von Frank Jansen [weiter…]
Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, neue Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zudem wollen sie auf V-Leute aus den Reihen der Partei verzichten. [weiter…]
Erstmals verweigert die Koalition Angela Merkel bei einer Euro-Abstimmung die Kanzlermehrheit. Die Koalition beschwichtigt, die Opposition fordert die Vertrauensfrage. [weiter…]
Diskutabel ist alles. Doch mit seinem Plädoyer für einen Euro-Austritt Griechenlands fällt Innenminister Friedrich der Regierung in den Rücken, kommentiert K. Schuler. [weiter…]
Innenminister Friedrich hatte Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone gefordert. Die Kanzlerin lehnt die Forderung ab – nun schwächt der Minister seine Aussage ab. [weiter…]
Zum ersten Mal legt ein Mitglied der Bundesregierung Griechenland den Austritt aus der Währungsunion nahe. Das solle aber nicht als Rausschmiss verstanden werden. [weiter…]
In Kairo entlädt sich der Zorn über die 74 Toten von Port Said weiter auf der Straße. Bei Protesten gegen Polizei und Militärrat starben mehrere Menschen. [weiter…]