Ägyptens Opposition verlangt vom Präsidenten, nach dem Gewalt-Video abzudanken und sich vor Gericht zu verteidigen. Der Innenminister zeigte sich zum Rücktritt bereit. [weiter…]
Um illegale Einwanderung und Kriminalität in der EU zu bekämpfen, will Innenminister Friedrich Reisende online erfassen. Nur dann könne man die Visa-Pflicht lockern. [weiter…]
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat zehn Mitglieder seines Kabinetts ausgetauscht. Drei der neuen Minister gehören der Muslimbruderschaft an. [weiter…]
Thomas Schäuble ist tot. Der Bruder des Finanzministers war Unternehmer und einst selbst Minister in Baden-Württemberg. Schlagzeilen machte er mit einer Kohl-Äußerung. [weiter…]
Spitze Bemerkungen und Belehrungen: Wolfgang Schäuble legt im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle einen denkwürdigen Auftritt hin. Von M. Lau [weiter…]
Wolfgang Schäuble hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe von sich gewiesen. Für Ermittlungspannen sei er als Innenminister nicht verantwortlich gewesen. [weiter…]
Die Fans lehnen das DFL-Sicherheitskonzept vehement ab, die Klubs haben es dennoch beschlossen. Fußballfreunde müssen sich nun auf strengere Stadionkontrollen einstellen. [weiter…]
Zwei Kleinflugzeuge sind am Samstag in der Nähe von Frankfurt zusammengestoßen. Es herrschte gute Sicht, nun suchen Experten nach der Unfallursache. [weiter…]
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert den Bundestagspräsidenten: Bevor ein NPD-Verbot abgelehnt wird, sollten erst mal alle Unterlagen vorliegen. [weiter…]
Bundestagspräsident Lammert hält nichts von dem geplanten NPD-Verbotsantrag. Das Verfahren sei ein Reflex auf die NSU-Morde, die juristische Begründung zweifelhaft. [weiter…]
Im Briefkasten des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist ein Sprengsatz detoniert. Ob es einen politischen Hintergrund gibt, ist unklar. Dennoch ermittelt der Staatsschutz. [weiter…]
Die Ministerpräsidenten der Länder folgen den Innenministern und stimmen für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesregierung ist noch skeptisch. [weiter…]
Die Innenminister der Länder haben sich für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ausgesprochen. Nun sind Bundesrat, Bundestag und Regierung am Zug. [weiter…]
Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. [weiter…]
Hessen und das Saarland sehen den neuen Verbotsversuch skeptisch, unterstützen aber dennoch das Verfahren gegen die NPD. Unklar ist, wie Innenminister Friedrich votiert. [weiter…]
