Fiskalpakt und Rettungsfonds schränken für die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin das Haushaltsrecht des Bundestags zu sehr ein. Sie will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. [weiter…]
Gezielte Kommandoaktionen seien durch internationales Recht gedeckt, sagt US-Justizminister Holder. Damit verteidigt er etwa die Tötung von Osama bin Laden. [weiter…]
Die Finanzkrise hinterließ in den USA wertlose Immobilien und verschuldete Besitzer. Jetzt einigte sich das US-Justizministerium mit fünf Banken auf einen Vergleich. [weiter…]
Recht und Religion gehen nicht bruchlos zusammen, aber muslimische Schiedsgerichte können durchaus sinnvoll sein. Nur ist das Strafen allein Sache des Staates. [weiter…]
Das Angebot, Scharia-Schiedsgerichte für Muslime einzuführen, hilft niemandem. Denn es kann keine richtige Rechtsprechung in einem falschen System geben. Von D. Baspinar [weiter…]
Trotz der Drohungen aus der Türkei hat Frankreich das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe gestellt. Der Senat in Paris stimmte für den Gesetzentwurf. [weiter…]
Die Bundesregierung hat nach der NSU-Mordserie die Schaffung einer zentralen Neonazi-Datei beschlossen. Darin sollen alle gewaltbereiten Rechtsextremisten erfasst werden. [weiter…]
Die Frist zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen, ein Koalitionskompromiss aber steht aus. Die Justizministerin erntet nun auch Kritik aus der eigenen Partei. [weiter…]
Der neue Generalsekretär Döring sei Parteichef Röslers letzte Chance, warnen Gegner der "Boygroup". Bundesvize Zastrow findet die FDP der Lächerlichkeit preisgegeben. [weiter…]
Dem BKA liegt ein weiterer Datenträger der mutmaßlichen Rechtsterroristen vor. Er soll annähernd 10.000 Namen von Politikern und Institutionen enthalten. [weiter…]
Der neue Ministerpräsident Italiens hat eine Regierung von Fachleuten gebildet. Der Regierungschef selbst übernimmt auch das Wirtschaftsministerium. [weiter…]
Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung bleiben für vier weitere Jahre in Kraft. Sie erlauben Geheimdiensten private Daten einzuholen, allerdings mit strengeren Auflagen. [weiter…]
Nur dreieinhalb Wochen nach ihrem Beginn sind die Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen. Damit kann Rot-Schwarz weitere fünf Jahre regieren. [weiter…]
Der Einsatz von Spähsoftware in mehreren Bundesländern hat eine neue Debatte um Privatsphäre im Internet ausgelöst. Ministerin Leutheuser will diese nun besser schützen. [weiter…]
FDP-Mitglied Harald Range kann Deutschlands ranghöchster Staatsanwalt werden. Ihren ersten Kandidaten hatte die Justizministerin nicht durchsetzen können. [weiter…]
