Auch Koalitionäre möchten mal gelobt werden. Doch die neuesten Beschlüsse zur Sterbehilfe, zum Jugendstrafe- und Sorgerecht sind wenig revolutionär. Von J. Müller-Neuhoff [weiter…]
Abgang in Etappen: Am Morgen hieß es, Berlins umstrittener Justizsenator Braun lasse sein Amt als Verbraucherschutzsenator ruhen. Wenige Stunden später kam der Rücktritt. [weiter…]
Die Affäre um Michael Braun macht die Aufbauarbeit der Berliner CDU zunichte. Und zeigt, wie unwichtig Wowereit der Verbraucherschutz ist, kommentiert Lorenz Maroldt. [weiter…]
Michael Brauns Kanzlei beurkundete den Kauf von Schrottimmobilien. Selbst wenn er davon nichts gewusst hat, ist er ungeeignet als Justizminister, kommentiert L. Maroldt. [weiter…]
Die große Koalition will Berlin zum "Zentrum der urbanen Wirtschaft" machen. Doch angesichts der Personalauswahl sollten die Erwartungen nicht zu hoch sein. [weiter…]
Den Sozialsektor und die Wirtschaft stärken, die Neuverschuldung senken – Rot-Schwarz hat den Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun müssen noch die Landesverbände zustimmen. [weiter…]
Ein Spitzengespräch von SPD und Grünen soll klären, wie groß die Differenzen beim Weiterbau der A 100 sind. Manche befürchten, die SPD tendiere heimlich zur CDU. [weiter…]
Italiens Ministerpräsident Berlusconi will nach Ablauf der Wahlperiode 2013 nicht noch einmal kandidieren. Der "Cavaliere" empfiehlt dem Volk bereits einen Nachfolger. [weiter…]
Die Berliner Richterin Kirsten Heisig wollte Jugendgewalt bekämpfen und die Justiz verbessern. Im Sommer nahm sie sich das Leben. Eine Spurensuche [weiter…]
Das Scheitern von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition wird nun auch offiziell besiegelt. Hamburgs grüne Senatoren werden heute von ihren Pflichten entbunden. [weiter…]
Die Koalition ist sich über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern einig. Doch die Länder bezweifeln, dass der Kompromiss menschenrechtlich Bestand hat. [weiter…]
Ihr Einsatz gegen Jugendkriminalität hat die Jugendrichterin Kirsten Heisig bundesweit bekannt gemachte. Drei Tage nach ihrem Verschwinden, fand die Polizei ihre Leiche. [weiter…]
Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz. [weiter…]
