Am Tag danach werden weitere Details der Entlassung von Umweltminister Röttgen klar. Der Wahlverlierer verweigerte den Rücktritt, was Streit nach sich zog. [weiter…]
Die sozialistische Regierung von Präsident François Hollande steht fest. Parteichefin Martine Aubry ist außen vor, ansonsten versammelt Hollande viele alte Weggefährten. [weiter…]
Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine staatliche Behörde für Tankstellen, Händler und Raffinerien einzurichten. Die Branche lehnt die Auskunftspflicht ab. [weiter…]
Bei einem Treffen mit Königin Beatrix hat der niederländische Ministerpräsident Rutte das Scheitern seiner Regierung eingestanden. Nun sind Neuwahlen wahrscheinlich. [weiter…]
Das Kabinett hat Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zur Bekämpfung der Piraterie in Somalia beschlossen. Diesmal wird die Opposition nicht mitziehen. [weiter…]
Gesundheitsminister Bahr will es mit seiner Reform Angehörigen erleichtern, für die Pflege eine Auszeit vom Job zu nehmen. Kritik an dem Gesetz gibt es trotzdem. [weiter…]
Gerechtigkeit, Bürgergesellschaft, Europa: Der neu vereidigte Bundespräsident Gauck hat seine inhaltlichen Schwerpunkte umrissen. Auch auf seinen Vorgänger ging er ein. [weiter…]
Brüssel erhöht den Druck, die Kanzlerin gibt ihn an die FDP weiter: Wirtschaftsminister Rösler soll das Telekommunikationsgesetz ändern. Die FDP zeigt sich gelassen. [weiter…]
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen. [weiter…]
Kaum Rückhalt, ein aufwendiges Ministeramt, miese Umfragewerte, und aus Berlin will er eigentlich auch nicht weg: Norbert Röttgen kann fast nur verlieren. Von L. Jacobsen [weiter…]
Nach dem Scheitern des rot-grünen Haushalts hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig seine Auflösung beschlossen. Voraussichtlich im Mai wird nun gewählt. [weiter…]
SPD-Fraktionschef Steinmeier rät dem Ex-Bundespräsidenten Wulff, auf Dienstwagen und Büro zu verzichten. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses sei sonst unsicher. [weiter…]
Der Große Zapfenstreich soll einen Ex-Präsidenten würdevoll verabschieden. Den Kommentatoren der Tageszeitungen nach ist das bei Wulffs Abschied kaum gelungen. [weiter…]
Der Bundestag soll einem Zeitungsbericht zufolge doch bei künftigen Kürzungen der Solarförderung mitentscheiden dürfen. Thüringen droht mit einem Veto gegen die Kürzung. [weiter…]
