Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. "Dummheit kann man nicht verbieten", begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister.
Die Opposition in Syrien startet einen neuen Versuch für mehr Einigkeit. In Istanbul beraten die Gruppen über einen eigenen Ministerpräsidenten für die eroberten Gebiete.
Frauen sollen Babys künftig unter einem Pseudonym zur Welt bringen dürfen. Die Regierung will erreichen, dass die Kinder später die Namen der Mutter erfahren könnten.
Der Bericht ist vom Kabinett abgesegnet, doch die Kritik bleibt: Schönfärberei wird der FDP vorgeworfen. Parteichef Rösler verteidigt die Streichung einzelner Passagen.
Die slowenischen Abgeordneten haben Ministerpräsident Janša wegen Korruptionsvorwürfen abgewählt. Nun versucht die Oppositionsführerin, eine Koalition zu bilden.
Bulgariens Premier Bojko Borissow und sein gesamtes Kabinett treten zurück. Angeblich um Unruhen zu verhindern – Kritiker vermuten politisches Kalkül. Von F. Stier, Sofia
Der Runde Tisch gegen Missbrauch hat Bilanz gezogen – ohne greifbares Ergebnis. Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu.
Hamadi Jebali wollte eine Regierung von parteilosen Technokraten für Tunesien. Doch der Widerstand seiner eigenen Partei zwang den Ministerpräsidenten nun zum Rücktritt.
Ein Kampfeinsatz bleibt zwar tabu, dennoch soll der deutsche Einsatz in Mali deutlich ausgeweitet werden. Die Bundesregierung will bis zu 330 Soldaten schicken.
Der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller gibt sein Amt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses auf. Er hatte Unterlagen an Exministerpräsident Mappus weitergegeben.
Die Zahl der Delikte mit extremistischem Hintergrund ist 2012 offenbar gesunken. Die meisten werden weiterhin von Neonazis und anderen Rechten begangen.
