Sie haben ihre Drohung wahr gemacht: Bayern und Hessen haben in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Dies sei ein "Akt politischer Notwehr".
Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko. Von Hellmuth Vensky
Nur noch drei Bundesländer zahlen in den Finanzausgleich ein, Bayern und Hessen wollen das System deshalb ändern. Noch im Februar wollen sie in Karlsruhe klagen.
Der Süden Deutschlands zahlt für den Rest des Landes, die ganz schwachen Länder im Osten bekommen zu viel. Das lässt sich kaum noch rechtfertigen. Von Albert Funk
Nur noch drei Geberländer überweisen Geld an die anderen deutschen Bundesländer. Hamburg hat 2012 die Seite gewechselt und bekam Hilfe aus dem Länderfinanzausgleich.
Die Bundes-Union bügelt den neuesten Vorschlag ihrer Länderkollegen ab: Der Länderfinanzausgleich scheint unreformierbar – weil es auf die Kernfrage keine Antwort gibt.
Unionspolitiker der Geber- und Nehmerländer haben sich auf ein Reformkonzept geeinigt. Unter anderem sieht es eine gesonderte Hilfe des Bundes für Berlin vor.
Strauß-Intimus Wilfried Scharnagl und der Sozialdemokrat Christian Ude streiten über die Eigenarten des Freistaats – und schimpfen gemeinsam über den Finanzausgleich.
Lange erhielt Bayern die Hilfe der anderen Bundesländer, nun klagt es beim Verfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Die Nehmerländer reagieren verstimmt.
Die künftige Regierung im Südwesten pocht auf eine Änderung des Ausgleichs. Der designierte Finanzminister Nils Schmid will auch vor einer Klage nicht zurückschrecken.
Ungerecht und leistungsfeindlich: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wettern gegen den Finanzausgleich. Sie stellten den Nehmerländern ein Ultimatum.
Wie gerecht ist der Länderfinanzausgleich? Darüber diskutieren der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Ein Streitgespräch
Das bereits abgesegnete 8,5-Milliarden-Euro-Steuerpaket reicht der FDP nicht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte für 2011 einmal mehr eine Steuerreform an.
Mit seinem Vorstoß gegen den Finanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident für Widerspruch gesorgt: Die finanziell schwachen Bundesländer fürchten um ihr Auskommen.
