Die künftige Regierung im Südwesten pocht auf eine Änderung des Ausgleichs. Der designierte Finanzminister Nils Schmid will auch vor einer Klage nicht zurückschrecken. [weiter…]
Ungerecht und leistungsfeindlich: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wettern gegen den Finanzausgleich. Sie stellten den Nehmerländern ein Ultimatum. [weiter…]
Wie gerecht ist der Länderfinanzausgleich? Darüber diskutieren der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Ein Streitgespräch [weiter…]
Das bereits abgesegnete 8,5-Milliarden-Euro-Steuerpaket reicht der FDP nicht. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte für 2011 einmal mehr eine Steuerreform an. [weiter…]
Mit seinem Vorstoß gegen den Finanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident für Widerspruch gesorgt: Die finanziell schwachen Bundesländer fürchten um ihr Auskommen. [weiter…]
Ministerpräsident Seehofer will gemeinsam mit finanzstarken Bundesländern gegen den Solidarausgleich vorgehen. Kritiker warnen vor neuen Mauern durch Deutschland. [weiter…]
Die Hauptstadt muss sparen. Noch mehr Finanzhilfen vom Bund gibt es jedoch nicht, sagen die obersten Richter, denn: Berlin könne die Krise aus eigener Kraft überwinden [weiter…]
Nach dem Karlsruher Urteil war Berlin geschockt, keinen Finanzzuschuss vom Bund zu erhalten. Jetzt wird hektisch ein Ausweg aus der Krise gesucht. [weiter…]