Sachsens Regierungssprecher Cohausz gibt sein Amt auf. Das Problem aber bleibt: Der Ministerpräsident wehrt sich gegen politische Debatten. Sein wichtigstes Ziel ist Ruhe [weiter…]
Kurt Beck wird Spekulationen über eine geplante Amtsaufgabe nicht los. Wenn schon, dann solle er jetzt abtreten, findet seine Partei. Von G. Kirschstein, Mainz [weiter…]
Mitte Mai wird in NRW gewählt. Die Bürger würden die rot-grüne Minderheitsregierung aber am liebsten behalten. Wie hat sie das geschafft? Wie funktioniert das Bundesland? [weiter…]
Im Falle eines Wahlsieges der CDU in Nordrhein-Westfalen soll Claudia Kemfert ins Kabinett einziehen. Die parteilose Energieexpertin soll ein neues Ministerium leiten. [weiter…]
Allen ökonomischen Argumenten zum Trotz – das Nachtflugverbot in Frankfurt ist richtig. Die Politik muss einmal gegebene Versprechen einhalten, kommentiert Claas Tatje. [weiter…]
Der grüne Ministerpräsident hat im ersten Jahr seiner Amtszeit viele Veränderungen bewirkt. Das CDU-Ländle öffnet sich, nur die eigene Partei zweifelt an der Koryphäe. [weiter…]
Die Schweiz hat offiziell um Hilfe bei der Verhaftung deutscher Steuerfahnder gebeten. Ein Steuerabkommen könnte das Verfahren beenden, aber darum gibt es Streit. [weiter…]
Der Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder erzürnt die SPD: Baden-Württembergs Finanzminister droht den Schweizer Banken, sein NRW-Kollege will weiter Steuer-CDs kaufen. [weiter…]
SPD, Grüne und Gewerkschaften verurteilen die Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder als "Einschüchterung". Der Bundesfinanzminister dürfe das nicht hinnehmen. [weiter…]
Ein Grundsatzurteil zum Nachtflugverbot entscheidet über den Umgang mit Großprojekten in Deutschland. Sie brauchen Transparenz – und Entscheidungen, kommentiert K. Bund. [weiter…]
Roth, Trittin, Künast – sie sind das Gesicht einer Partei, die inhaltlich und politisch stagniert. So werden sich die Grünen nicht neu erfinden können. Von M. Geis [weiter…]
Ein Plebiszit soll nach dem Willen der Nationalisten die Abspaltung von Großbritannien einleiten. Was treibt sie bloß? Eine volksnahe Erkundung. Von Reiner Luyken [weiter…]
Eine gemeinsame Kreditgarantie der betroffenen Bundesländer für die Schlecker-Auffanggesellschaft ist gescheitert. Ob es eine kleine Lösung gibt, ist unklar. [weiter…]
