Ex-NPD-Chef Voigt muss sich wegen des WM-Planers 2006 erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Die Freisprüche des Berufungsverfahrens wurden aufgehoben. [weiter…]
Der Zugang zu Spotify ist nur über eine Registrierung bei Facebook möglich. Eine anonyme Nutzung sei hiermit ausgeschlossen, behaupten die Datenschützer. [weiter…]
Das Verfahren um den in Polizeihaft verbrannten Asylbewerber Jalloh soll gegen eine Geldstrafe eingestellt werden. Die Nebenkläger verlangen deshalb andere Richter. [weiter…]
Das Landgericht Düsseldorf hat Apples Verbotsantrag gegen Samsungs Galaxy Tab abgelehnt, weil es sich ausreichend vom iPad abgrenzt. Der Rechtsstreit geht weiter. [weiter…]
Günter Wallraff vor Gericht wegen Petitessen: Er hatte sich in einer Talkshow nicht ganz präzise geäußert. Es kam zum Vergleich. Von Hauke Friederichs [weiter…]
Das Landgericht hat vier Jugendliche wegen versuchten Mordes zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten in einer Berliner U-Bahn einen Mann zusammengeschlagen. [weiter…]
Noch vor Kurzem war er Saarlands Ministerpräsident, nun wechselt Peter Müller nach Karlsruhe. Die Berufung des CDU-Politikers zum Verfassungsrichter war lange umstritten. [weiter…]
Filmverleih Constantin scheitert in zweiter Instanz: Die Videoplattform YouTube muss Daten von Nutzern, die illegal Filme hochladen, auch weiterhin nicht aushändigen. [weiter…]
Verurteilung wegen Betrugs und betrügerischem Bankrott: Ex-Staatssekretär Holger Pfahls muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Er hatte sein Vermögen verheimlicht. [weiter…]
Reemtsma-Entführer Thomas Drach ist zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der versuchten Anstiftung zur Erpressung an seinem Bruder schuldig. [weiter…]
Der abgekürzte Kunstfälscherprozess hat dem Steuerzahler Geld gespart. Doch er lässt viele Fragen offen und manche Mitschuld ungeklärt, kommentiert Christiane Meixner. [weiter…]
Ein Gericht hat einen ehemaligen Soldaten wegen eines Schießunfalls zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Er hatte einen Kameraden in Afghanistan erschossen. [weiter…]
Der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den früheren Automanager ist gegen eine Zahlung von 100.000 Euro vorläufig eingestellt. Der Richter sah keinen Vorsatz. [weiter…]
