Netzpolitik sei vor allem Politik, sagt Sascha Lobo. Er fordert, im Zweifel gar mit Angela Merkel zu koalieren, um für ein freies, offenes und sicheres Netz zu kämpfen.
Zwischen der Filmreihe "Krieg der Sterne" und der deutschen Netzpolitik gibt es Parallelen, die sich zu betrachten lohnen. Was letzterer vor allem fehlt, sind die Helden.
Die SPD wollte das umstrittene Mediengesetz im Bundesrat nicht verzögern. Das sei sinnlos, sagt Peer Steinbrück. Er versteht nicht, warum nun die SPD gescholten wird.
Die Rot-Grün-dominierte Länderkammer hat sich für die Homo-Ehe und gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Nun muss sich der Bundestag mit den Themen auseinandersetzen.
Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.
Mit dem Leistungsschutzrecht vertuschen Verlage eigene Versäumnisse, kommentiert der US-Blogger und Journalistikdozent Jeff Jarvis: "Ich mache mir Sorgen um Deutschland."
Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet. Es stärkt Starke und schwächt Schwache. Und statt um digitalen Wandel ging es wieder nur um Geschäftsmodelle. Von K. Biermann
Im Bundestag wird morgen voraussichtlich das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dabei ist das Gesetz absurd und unklar wie eh und je, kommentiert Kai Biermann.
Die Telekom will Geld von Google, weil sie in ihr Netz investiert und Google davon profitiert. Wie auch beim Leistungsschutzrecht sind solche Behauptungen substanzlos.
Ein Gesetz, das Google zwingt, für verlinkte Artikel zu bezahlen. Das hätten Deutschlands Verleger gern gesehen. Das wird wohl nicht kommen, die Koalition sperrt sich.
Frankreichs Verlage beenden ihren Streit mit Google. Der Konzern ersetzt mit seinen Millionen-Zahlungen einen Teil der staatlichen Subventionen und darf dafür mitreden.
Google hat sich mit den französischen Verlegern geeinigt. Der Konzern will 60 Millionen Euro zahlen, um der Presse den Übergang in die digitale Welt zu erleichtern.
