Dutzende Staaten boykottieren den neuen Vertrag der Fernmeldeunion ITU – er gefährde das freie Internet. Auch Deutschland hat sich noch nicht entschieden. Von P. Beuth [weiter…]
Staaten wie Russland wollen die Adressvergabe im Netz übernehmen, Deutschland und andere das verhindern. Bei der ITU-Konferenz geht es um viel, daher wird zäh gerungen. [weiter…]
Noch immer herrscht Uneinigkeit auf dem Gipfel in Doha. Nun macht Präsident Al-Attiyah Druck und ruft zu einem Minimalkonsens auf. Er hofft auf zwei wichtige Kompromisse. [weiter…]
Mit ihrer größten Demonstration in Ägyptens Geschichte zeigen die Islamisten ihre Stärke. Sie sind überzeugt, den Machtkampf zu gewinnen. Von Martin Gehlen, Kairo [weiter…]
Das säkulare Ägypten macht mobil, Zehntausende ziehen in Sternmärschen auf den Tahrir. Sie wollen die neue Verfassung der Islamisten verhindern. Von M. Gehlen, Kairo [weiter…]
Das Leistungsschutzrecht diskutiert der Bundestag tief in der Nacht. Wer die Debatte verfolgen will, kann es aber auch bei Twitter und in Blogs tun. Hier die besten Links [weiter…]
Der Bundestag wollte das Leistungsschutzrecht ohne Debatte behandeln. Nach Protesten gibt es nun eine Aussprache. Google ruft dazu auf, noch mehr Druck zu machen. [weiter…]
Ägyptens Präsident will den Richterrat beschwichtigen, konkret wird er aber nicht. Die Muslimbrüder sagen eine Kundgebung aus Angst vor Gewalt ab. Von M. Gehlen, Kairo [weiter…]
Seit mehr als zwei Jahren erkundet eine Enquetekommission die Zusammenhänge von Internet, Gesellschaft und Politik. Die Arbeit soll nun dauerhaft fortgesetzt werden. [weiter…]
Mursi krallt sich an die Macht, jetzt droht die Staatskrise. Es sei denn, das islamistische Lager verzichtet auf Scharia-Bezüge im Grundgesetz. Martin Gehlen kommentiert. [weiter…]
Das Nein der EU-Abgeordneten und der Widerstand Spaniens waren vergebens: Die Mitgliedsländer haben den umstrittenen Luxemburger Yves Mersch ins EZB-Direktorium berufen. [weiter…]
Nach Jahren der Koalitions-Blockade versucht der Parlamentspräsident mit einem neuen Vorstoß, Stimmenkauf und Bestechung zu verhindern. Geschenke würden dann zum Problem. [weiter…]
Abgeordnete sollten öffentlich machen, ob sie ein berufliches Rückkehrrecht besitzen, fordert Parlamentsvize Solms. Der Bundestag stimmt heute über schärfere Regeln ab. [weiter…]
Der SPD-Kanzlerkandidat hat auf die Kritik reagiert und seine Einnahmen online veröffentlicht. 1,25 Millionen nahm er in drei Jahren ein, zweimal deklarierte er falsch. [weiter…]
Der EU-Parlamentsausschuss hat Yves Mersch als sechsten Mann im EZB-Direktorium abgelehnt. Der Grund: Der EZB-Posten soll an eine Frau gehen. [weiter…]
