Das irische Volk stimmt über den Beitritt zum Euro-Stabilisierungspakt ab. Dabei geht es um mehr als um die Schuldenbremse – es geht um Irlands Identität. Von R. Luyken [weiter…]
Erneut sind Tausende Acta-Gegner in Deutschland auf die Straße gegangen. Das Urheberrechtsabkommen liegt noch beim Europäischen Gerichtshof – zur Prüfung. [weiter…]
Die EU-Kommission will den umstrittenen Vertrag Acta vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Das Gericht soll klären, ob das Abkommen Grundrechte verletzt. [weiter…]
Neue Argumente für deutsche Acta-Gegner, die am Samstag demonstrieren wollen: Die lettische Regierung sucht den Dialog, bevor sie Acta dem Parlament vorlegt. [weiter…]
Nach Polen will auch Tschechien das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta nicht in Kraft setzen. Hacker hatten zuvor Daten von Regierungsmitgliedern entwendet. [weiter…]
Etwa zwei Drittel aller im Referendum abgegebenen Stimmen sind für eine EU-Mitgliedschaft. Das Endergebnis steht noch aus, dennoch gilt der Beitritt als Formsache. [weiter…]
Die Europäische Union zögert mit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Besorgniserregend sei insbesondere die Politisierung des Justizsystems. [weiter…]
Fast alle Bundesländer haben den Vertragsentwurf zur Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland unterschrieben. Nur Schleswig-Holstein geht der Entwurf nicht weit genug. [weiter…]
Premier Papandreou lässt über seine Regierung abstimmen. Doch selbst wenn er gewinnt, ist seine Zukunft ungewiss – längst laufen die Planungen für seine Nachfolge. [weiter…]
Als letztes Euro-Land entscheidet die Slowakei über die Erweiterung des Rettungsschirms. Die Regierungschefin verknüpft die Abstimmung nun mit der Vertrauensfrage. [weiter…]
Nach Deutschland haben auch Zypern und Estland eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abgesegnet. Damit steht die Zustimmung nur noch in fünf der 17 Euro-Ländern aus. [weiter…]
Islands Ministerpräsidentin zeigt sich entsetzt: Das Volk hat es erneut abgelehnt, dass die Regierung Schulden der Pleitebank Icesave gegenüber London und Den Haag tilgt. [weiter…]
Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben mit großer Mehrheit für den Start-Vertrag gestimmt. Damit hat das Abrüstungswerk die erste Hürde genommen. [weiter…]
