Arbeitnehmer sollen besser gegen Bespitzelung durch den Arbeitgeber geschützt werden. Video-Überwachungen der Belegschaft sind künftig verboten. [weiter…]
Die EU hat sich einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Im Internet nimmt der Protest gegen das Abkommen Acta zu. [weiter…]
Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof hat ein Verbot der Eizellspende für unfruchtbare Paare bestätigt. Damit ändert sich auch in Deutschland die Rechtslage nicht. [weiter…]
Die Polizeigewerkschaft will mehr Beamte in die linke Szene einschleusen. Um dort anerkannt zu werden, sollen sie auch Straftaten begehen dürfen. [weiter…]
Abhören erlaubt, Screenshots verboten? Zu dieser Auffassung mögen sich die Sicherheitsbehörden nur langsam durchringen. Kein Wunder: Alle wollen die Späh-Software. [weiter…]
Der Bundestag entscheidet heute über eine Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik. Bei der Debatte über die umstrittene Methode stehen drei Anträge zur Entscheidung. [weiter…]
Neue Details im britischen Hacker-Skandal: Ein Boulevardblatt hat Ermittlungen über ein entführtes Mädchen manipuliert und Handys von Familien von Terroropfern abgehört. [weiter…]
Die Pseudo-Hackergruppe LulzSec greift wahllos Websites an, ohne Rücksicht auf Nutzer. Das Netz sollte diese "Script-Kids" ignorieren, nicht feiern, findet Eike Kühl. [weiter…]
In einem Streit mit dem Arbeitgeber drohte ein Mitarbeiter, sich krankschreiben zu lassen. Der Chef kündigte dem Mann fristlos. Das ist unwirksam, urteilte das Gericht. [weiter…]
Die SPD und die Grünen machen ernst. Sie wollen gegen das Atomgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. [weiter…]
Deutschland und Frankreich gefallen sich als Klimaschützer. Ihre eigenen Zusagen weichen sie aber auf - und bremsen so auch Europas Klimapolitik. Von Claas Tatje, Brüssel [weiter…]
Der BGH erspart dem Verteidigungsminister eine schwierige Situation: Es wird keine Gegenüberstellung mit seinen früheren Untergebenen Wichert und Schneiderhan geben. [weiter…]
Street View hat zu einer neuen Datenschutzdebatte in der Politik geführt. Tenor: Regulieren ja, aber nicht nur den Suchmaschinenkonzern und seinen Kartendienst. [weiter…]
Frankreichs Präsident Sarkozy will politisch Terrain gut machen und greift auf altbekannte Formeln zurück – die Rechtsextremen spenden Beifall. G. v. Randow kommentiert [weiter…]