Das Oberste Gericht in den USA dürfte das Bundesgesetz gegen die Homo-Ehe kippen, so viel haben die Befürworter erreicht. Die rechtliche Gleichstellung muss warten.
Problematische Demokratien wie die in Ungarn schreiben Gesetze für ganz Europa mit. Deshalb muss eine Rechtsstaatsaufsicht her, fordert der Politologe Jan-Werner Müller.
Ungarn entwickelt sich zur Pseudo-Demokratie, gegen die Kritik aus der EU scheint die Regierung Orbán immun zu sein. Rechtsextreme Rhetorik gehört zu ihrer Abwehr.
Das Bundesverfassungsgericht beendet eine unheilige Praxis: Gerichte müssen sich bei Absprachen mit Angeklagten endlich an das Recht halten, kommentiert Ludwig Greven.
In mehreren Bundesländern haben Fahnder am Morgen Räume von radikalen Islamisten durchsucht, um Beweise zu sichern. Das Innenministerium verbot mehrere Vereine.
Die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten über Berlusconi und Zypern werden zu Recht kritisiert, findet M. Schlieben. Nein, erwidert M. Horeld: Die Medien sind bigott.
Große Teile der Bevölkerung haben ein Problem mit der Homo-Ehe, sagt der Merkel-Biograf Gerd Langguth. Er sieht die CDU daher in einem kaum aufzulösenden Dilemma.
Die Regierung Orbán will das Verfassungsgericht entmachten, die Meinungsfreiheit und weitere Rechte beschneiden. Ungarns demokratische Ordnung zerfällt. Von K. Verseck
In Ägypten und Tunesien herrscht postrevolutionärer Frust, denn die Islamisten herrschen willkürlich. Doch sie sind demokratisch legitimiert, kommentiert Malte Lehming.
Mursi auf Deutschlandbesuch. Bei einer öffentlichen Diskussion wurde Ägyptens Präsident kräftig gegrillt. Der keilte mit Kritik am Westen zurück. Von Carsten Luther
Ägyptens Präsident versucht in Berlin das Bild eines Reformers zu hinterlassen. Den Ausnahmezustand habe er ungern verhängt, Ziel seien Rechtsstaat und Religionsfreiheit.
Seit fünf Jahren in der EU, liegt die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien noch immer im Argen. Laut Fortschrittsbericht lastet auf Richtern und Anwälten weiter hoher Druck.
Die Gruppe der NSU-Unterstützer ist womöglich größer als angenommen. BKA-Chef Jörg Ziercke zufolge könnten neben Beate Zschäpe zwölf weitere Verdächtige angeklagt werden.
Die Gegner sitzen auf dem Kontinent: Großbritanniens Premier profiliert sich auf dem Weltwirtschaftsforum als Sachwalter britischer Interessen. Von Josef Joffe, Davos
