Selten standen die Chancen auf ein neues Einwanderungsrecht so gut. Werden die Republikaner die Angst vor ihren rechten Parteifreunden überwinden? M. Klingst, Washington [weiter…]
Die Zinsen für die Südländer sinken, doch was ist mit den Reformen? Ein Gespräch mit Italiens Premier Mario Monti am Rande des Weltwirtschaftsforums. Von Josef Joffe [weiter…]
Sie wollten den Rücktritt der Regierung und bekamen eine Wahlrechtsreform: Die Straßenproteste bringen der Opposition um den Geistlichen ul-Qadri einen Teilerfolg. [weiter…]
Kim Jong Un hat seine Macht abgesichert. Und solange China eine schützende Hand über sein Regime hält, wird der Diktator keine radikale Politikwende einleiten. Von M. Naß [weiter…]
Frankreichs Premier Hollande muss endlich Reformen wagen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Sein Prestigeprojekt Reichensteuer ist der falsche Weg. Von Alina Fichter [weiter…]
Die Pflegeauszeit kommt nicht an – kritisiert wird Kristina Schröder für diesen Flop. Sie ist nicht die erste, die bei der Pflegereform versagt, kommentiert W. Prosinger. [weiter…]
Die Chefs der 27 EU-Länder verschieben ihren Reformeifer ins kommende Jahr. Das war absehbar, kommentiert Marlies Uken. Die wichtigste Entscheidung ist sowieso getroffen. [weiter…]
Schicke Zeitpläne, wenig Konkretes: Die Staats- und Regierungschefs verschieben die ehrgeizigen Pläne zur EU-Reform auf den nächsten Sommer. Von Marlies Uken, Brüssel [weiter…]
Die USA und andere werden das Abschlusspapier der Fernmeldekonferenz in Dubai nicht unterzeichnen. Hintergrund ist die Abgrenzung von Telekommunikation und Internet. [weiter…]
Union und FDP haben ein Gesetz gegen zu hohe Mietsteigerungen im Bundestag durchgesetzt. Die Opposition allerdings bezeichnet die Reform als vollkommen unzureichend. [weiter…]
Mario Monti hat Gewaltiges geleistet. Auch ohne ihn wird Italien weiter zum Sparen gezwungen werden. Die wirklich nötigen Reformen aber werden ausbleiben. Von Y. Mounk [weiter…]
Der Rücktritt Mario Montis kommt für sein Land zu einem kritischen Zeitpunkt, sagt Politökonomin B. Marzinotto. Sie erwartet einen Anti-Europa-Wahlkampf Berlusconis. [weiter…]
Eine Reise des neuen chinesischen Parteichefs Xi beflügelt Spekulationen: Beobachter rechnen mit einer Liberalisierung der Wirtschaft, aber auch mit mehr Nationalismus. [weiter…]
