Unklare Beweislage, zu wenig Zeit – die Bundesländer haben Mühe, das NPD-Verbot voranzubringen. Wissenschaftler und Statistiken sollen helfen. Von Tilman Steffen
Der Vorsitzende Manfred Götzl bringt in den ersten Verhandlungstagen immer wieder eine der vielen Parteien gegen sich auf. Manchmal spielt er sie sogar gegeneinander aus.
Die ständigen Anträge der Verteidigung scheinen vorüber. Beate Zschäpes Mitangeklagte sollen bei der nächsten Sitzung im NSU-Prozess aussagen. Von T. Sundermann, München
Im NSU-Prozess wollen mehrere mutmaßliche Unterstützer aussagen oder Erklärungen abgeben. Das Verfahren wird nicht aufgespalten, aber bis Anfang Juni ausgesetzt.
Der vierte Prozesstag im NSU-Verfahren läuft. Es könnte spannend werden, denn möglicherweise äußern sich die Angeklagten zur Sache. Doch erst mal geht es um Mikrofone.
Beginnt jetzt endlich die Aufarbeitung der NSU-Taten? Nein, die Prozessteilnehmer streiten weiter über Kleinigkeiten, sogar darüber, ob man lachen darf. Von T. Sundermann
Nach zig Anträgen und Unterbrechungen im NSU-Prozess hat der Staatsanwalt mit der Verlesung der Anklage begonnen. Beate Zschäpe will nicht einmal ihren Namen nennen.
Wenn Google neben Suchworten unangenehme Wortvorschläge macht, kann der Betroffene Löschung verlangen, urteilt der BGH. Von selbst muss Google nicht aktiv werden.
Max Stadler war FDP-Abgeordneter und Staatssekretär im Justizministerium. Im Alter von 64 Jahren hat er einen Sekundentod erlitten. Parteiübergreifend wird getrauert.
In Kairo hat der dritte Prozess gegen Hosni Mubarak begonnen. Nach der Verlesung der Anklage wurde die Verhandlung vertagt. Der Exdiktator weist alle Schuld von sich.
Die Befangenheitsanträge der Angeklagten Wohlleben und Zschäpe im NSU-Prozess sind abgelehnt. Das Gericht hat keine Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter.
Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil gefällt: Chronisch Kranke haben künftig besseren Kündigungsschutz. Wir zeigen, was das für Arbeitgeber bedeutet.
Das Bundesverfassungsgericht pocht auf die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare. Bis 18. Juni muss ein Gesetz vorliegen, fordern die Richter.
