Der Hartz-IV-Satz für Kinder ist nicht zu niedrig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Es wies damit die Klage einer Familie ab, die Sozialleistungen bezieht.
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
Gesundheitsminister Bahr will die Reform vertagen, Landessozialministerin Özkan trägt einen neuen Vorschlag vor. Zusätzliches Geld soll aus der Rentenversicherung kommen.
Die Zahl der Hundertjährigen steigt auch nach dem Jahr 2060 weiter, so eine Studie der Uni Köln. Der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bringt das höhere Lasten.
Die SPD lobt sich in ihrem Programm für vergangene Reformen. Doch die Sozialkassen stehen noch immer vor großen Herausforderungen, nicht nur wegen der Wirtschaftskrise.
