Ein aktueller Bericht kritisiert, Europol winke die Anfragen nach den Bankdaten von EU-Bürgern einfach durch – dabei fehlten dafür entscheidende Informationen. [weiter…]
Für Arbeitnehmerdatenschutz und gegen die Gesundheitskarte: 130 Organisationen hatten zur Demonstration gegen den Überwachungsstaat aufgerufen. Es kamen mehr als erwartet [weiter…]
Ein Gespräch mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über Vorratsdatenspeicherung, härtere Strafen für Kinderpornografie und die Sehnsucht der Bürger nach Sicherheit. [weiter…]
Das Bankdatenabkommen mit den USA ist im zweiten Anlauf nun doch zustande gekommen. Doch vor der Entscheidung im Europaparlament wurde noch einmal Kritik laut. [weiter…]
Die USA haben Zugeständnisse beim Datenschutz gemacht. Nun steht das Abkommen der EU mit Washington über den Austausch von Bankdaten kurz vor der Verabschiedung. [weiter…]
Ginge es nach der EU-Kommission, wäre der Weg für die Weitergabe von Bankkundendaten nun frei. Noch aber können die Parlamentarier ihre Zustimmung verweigern. [weiter…]
Internetsperren und Provider als Überwacher des Netzes sind kein Teil mehr von ACTA. Doch vollständig entschärft ist das Handelsabkommen nach Meinung von Kritikern nicht. [weiter…]
Die mangelnde Rücksicht der EU auf Bürgerrechte sorgt für Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel dafür. Von J. Bittner [weiter…]
Erst kürzlich hat das EU-Parlament das Swift-Abkommen abgelehnt. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf für einen Datenaustausch mit den USA. [weiter…]
Das EU-Parlament hat das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA mit großer Mehrheit abgelehnt. Für Washington ist es ein "Rückschlag" für den Kampf gegen den Terror. [weiter…]
Das EU-Parlament stimmt heute darüber ab, ob Bankdaten an US-Terrorfahnder weitergegeben werden dürfen. Es sollte Swift ablehnen, trotz Drucks aus den USA. Von C. Tatje [weiter…]
Der Justizausschuss des Europaparlaments hat das umstrittene Bankdatenabkommen zwischen EU und USA abgelehnt. Damit steht die Vereinbarung vor dem Aus. [weiter…]
Die Firma Swift mauert und auch das EU-Parlament will das Abkommen über Bankdaten kippen. Nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch, um neue Macht zu demonstrieren. [weiter…]
Das Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA tritt in Kraft. Der Datenaustausch gilt aber nur vorübergehend, da die EU-Abgeordneten noch nicht darüber abstimmen konnten [weiter…]
