Bayerns Ex-Innenminister hat zu Beginn der Neonazi-Mordserie ein fremdenfeindliches Motiv vermutet. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen ihn. [weiter…]
Falsche Tipps aus Ankara, verheerende Ministeranweisungen, ein auf Islamisten fokussierter Verfassungsschutz: Der NSU-Untersuchungsausschuss bringt Schmerzhaftes zu Tage. [weiter…]
Das Gremium des Thüringer Landtags will als erste Zeugin Beate Zschäpe vorladen. Sie soll Auskunft geben über die Kontakte der Sicherheitsbehörden zur Neonazi-Szene. [weiter…]
Deutsche Politiker wollen das Versagen der Behörden bei der Verfolgung der Terrorzelle NSU untersuchen. Ob sie überhaupt etwas erreichen können, ist unklar. L. Caspari [weiter…]
Mit Anträgen zur Beweisaufnahme startet das Bundestagsgremium seine Aufklärung zur rechtsextremen Mordserie. Ausschusschef Edathy verlangt mehr Öffentlichkeit. [weiter…]
Sebastian Edathy soll im Bundestag die Neonazi-Morde untersuchen. Er hat selbst Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit gemacht. Das könnte ihm helfen. Von Ö. Topcu [weiter…]
Im Bund und in Thüringen arbeiten Parlamentsgremien die Ermittlungen zur Jenaer Terrorzelle auf. Defizite von Polizei und Verfassungsschutz gab es vermutlich viele. [weiter…]
Das Gremium soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der mutmaßlichen Rechtsterroristen klären. Ergebnisse werden aber erst in zwei Jahren erwartet. [weiter…]
Niedersachsens Regierungschef McAllister kämpft um seine Wiederwahl. Nicht nur deswegen setzt er sich von Bundespräsident Wulff ab, so gut es geht. [weiter…]
Der Streit über die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie ist beigelegt: Die Parteien einigen sich auf einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Kommission. [weiter…]
SPD und Grüne fordern zur Zwickauer Terrorzelle eine Untersuchung auf Bundesebene. Doch diese würde die rechte Mordserie nicht aufklären können, kommentiert F. Jansen. [weiter…]
Die Causa Wulff beschäftigt den niedersächsischen Landtag: Die Grünen haben einen Fragenkatalog vorgelegt, Ministerpräsident McAllister verspricht genaue Antworten. [weiter…]
Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss, um Behördenversagen im Umgang mit der Terrorzelle zu prüfen. Die SPD wird wohl zustimmen – der Antrag dürfte durchkommen. [weiter…]
Bundespräsident Wulff will eine Gedenkfeier für Verletzte und Hinterbliebene der Neonazi-Morde. Innenminister Friedrich berief Experten, um die Taten aufzuklären. [weiter…]
Nach Ansicht des SPD-Politikers ist der Innenminister mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus überfordert. Später schränkte er seine Aussage allerdings ein. [weiter…]
